Europa
Maria Sacharowa: "Russland ist vom deutschen Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates enttäuscht"
Berlin hat sich während seines Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates nicht als Anführer einer gesamteuropäischen Organisation, sondern wie ein Flaggschiff antirussischer Kräfte verhalten, so die Sprecherin des russischen Außenamtes Maria Sacharowa am Donnerstag.
Russland ist vom Vorsitz Deutschlands im Ministerkomitee des Europarates enttäuscht. Die Position der Bundesrepublik sei für Attacken gegen Russland missbraucht worden, erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa bei einer Pressekonferenz am Donnerstag.
"In den ganzen sechs Monaten hat sich Berlin nicht wie der Leiter einer gesamteuropäischen Organisation verhalten, sondern wie ein Flaggschiff antirussischer Kräfte und stellte Blockinteressen über das satzungsgemäße Ziel des Europarates, die Stärkung der Einheit zwischen seinen Mitgliedern."
Es werde viel Mühe kosten, die Folgen des deutschen Vorgehens im Ministerkomitee zu beseitigen, zitiert die russische Zeitung Iswestija die Sprecherin weiter. Die unter deutschem Vorsitz am 11. Mai dieses Jahres verabschiedete Entscheidung im Ministerkomitee des Europarates zur Menschenrechtslage auf der russischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim unterzog die Diplomatin besonders vehementer Kritik.
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Wie Sacharowa klarstellte, hat die BRD "ihre Mehrheit im Europarat missbraucht, um den ukrainischen Entwurf der Ministerkomitee-Entscheidung über die Menschenrechtslage auf der Krim zu verabschieden". Ihrer Ansicht nach machten die EU-Staaten damit einen weiteren "Schritt in Richtung Eskalation in den Beziehungen zu Russland. Entgegen den Zusicherungen des Hohen Vertreters Josep Borrell vom Vortag". Dieser hatte erklärt, keine Konfrontationen mit Russland zu wollen. Die Sprecherin betonte:
"All diese Schablonen über eine angebliche Besatzung, über angebliche Diskriminierung von Krimtataren und Ukrainern – all das ist bekannt und wird von unseren Partnern regelmäßig durchgearbeitet. Doch hat es nicht den geringsten Bezug zum realen Stand der Dinge auf der russischen Krim."
Eine Erklärung von Bundesaußenminister Heiko Maas, die auf der Internetpräsenz des Europarates veröffentlicht wurde und in dieselbe Richtung ging wie die aktuelle Entscheidung des Ministerkomitees, hatte Maria Sacharowa bereits Anfang März ähnlich scharf kritisiert.
Deutschland führte den Vorsitz des Ministerkomitees des Europarates von November vergangenen bis Mai dieses Jahres. Der Europarat mit Sitz in Straßburg und seine 47 Mitgliedsstaaten beschäftigen sich mit aktuellen Themen und relevanten gesellschaftlichen Herausforderungen. Der Rat ist kein Organ der Europäischen Union.
Nach einem Referendum im Jahr 2014 wurde die Krim mit Russland wiedervereinigt. Für den Beitritt stimmten 96,77 Prozent der Wähler der Region und 95,6 Prozent der Wähler von Sewastopol. Das Verfahren wurde in Übereinstimmung mit internationalem Recht durchgeführt. Kiew beansprucht die Halbinsel jedoch weiterhin als sein Territorium. Moskau hat wiederholt erklärt, dass die Zugehörigkeit der Krim abschließend geklärt ist.
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