Europa

Eklat in PACE: Ukrainischer Abgeordneter zeigt Nationalflagge und erhält Redeverbot

Der PACE-Abgeordnete aus der Ukraine Alexei Gontscharenko ist inzwischen berühmt-berüchtigt für seine provokanten Auftritte. Am Dienstag fragte er Angela Merkel, ob Wladimir Putin ein Mörder sei. Sein Folgeauftritt wurde vom Vorsitzenden kurzerhand unterbrochen.
Eklat in PACE: Ukrainischer Abgeordneter zeigt Nationalflagge und erhält Redeverbot© Screenshot Video RIA Nowosti

Der Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) Hendrik Dams hat eine Rede des ukrainischen Abgeordneten Alexei Gontscharenko unterbrochen und diesen aufgefordert, den Sitzungssaal zu verlassen, berichtet der Korrespondent der russischen Nachrichtenagentur TASS im Europarat.

Während der Debatte über die Resolution zu den strategischen Prioritäten des Europarates bemängelte Gontscharenko, dass die Resolution den Fragen der künstlichen Intelligenz "zu viel Aufmerksamkeit" schenke, es aber "kein Wort über die territoriale Integrität der Mitgliedsstaaten und die friedliche Beilegung von Konflikten in Europa" gebe.

Nach dieser Tirade zog er eine durchlöcherte ukrainische Fahne hervor und forderte die Teilnehmer der Sitzung auf, sie zu betrachten. Er konnte seine Gedanken allerdings nicht zu Ende führen. Der Vorsitzende unterbrach seinen Auftritt und rief den Abgeordneten mehrmals zur Ordnung.

"Das (Zeigen von Nationalflaggen) ist bei uns nicht erlaubt", sagte Dams. Gontscharenko aber gab nicht nach und sagte, dass die ukrainischen Soldaten an der Front unter dieser Flagge für Freiheit und Unabhängigkeit kämpften. Schließlich verlangte Dams, dass das Mikrofon des Ukrainers ausgeschaltet wird, und forderte den Politiker auf, den Sitzungssaal zu verlassen.

"Das ist einfach unfassbar! Schalten Sie sein Mikrofon aus. Dies ist nicht das erste Mal, dass Sie Ihr Recht zu sprechen grob missbrauchen. Bitte setzen Sie sich oder verlassen Sie den Raum", erklärte er. Dams gab dann den Stewards, die am Eingang des Auditoriums Dienst hatten, ein Zeichen.

Dams versprach, den Vorfall dem Ständigen Ausschuss der PACE zu melden, damit dieser über eine mögliche Bestrafung des Politikers entscheiden könne. "Dies ist das letzte Mal, dass ein solcher Vorfall, an dem Sie beteiligt sind, unter meinem Vorsitz stattfindet. Ich werde sehr streng auf solche Situationen reagieren, denn es ist nicht das erste Mal, dass Sie solche Dinge in einer extrem inakzeptablen Weise getan haben", betonte der Präsident. Die Versammlung habe die Entscheidung des PACE-Präsidenten mit Beifall begrüßt, schreibt TASS.

"Dies ist ein Haus der Demokratie, und wir behandeln uns hier gegenseitig mit Respekt. Wir versuchen, Probleme zu lösen, nicht sie zu schaffen", schloss Dames.

Kurz zuvor in derselben Sitzung hatte Gontscharenko Bundeskanzlerin Angela Merkel die Frage auf Deutsch gestellt, ob Putin ein Mörder sei. Merkel sagte, dass sie dem russischen Präsidenten ihre Kritik zur Menschenrechtslage in Russland immer in direkten Gesprächen zum Ausdruck bringe. 

Als Vertreter der Poroschenko-Partei Europäische Solidarität ist  Gontscharenko seit mehreren Jahren Mitglied der ukrainischen Delegation. Auch früher ist er bereits mit seinem provokativen Verhalten aufgefallen – vor allem gegenüber Abgeordneten und Journalisten aus der Russischen Föderation. Im Januar erhielt er eine Verwarnung aufgrund einer Beschwerde der russischen Delegation wegen Beleidigung. 

Bekannt wurde auch sein Auftritt im Sitzungsaal in auffällig großen Gummihandschuhen im Jahre 2018. Dieses Erscheinungsbild habe mit seiner Angst vor einer russischen Attacke mit Chemiewaffen zu tun, erklärte Gontscharenko. Im Februar 2017 hatte der Rada-Abgeordnete Fragmente der Berliner Mauer auf dem Territorium der deutsche diplomatischen Vertretung in Kiew mit dem Wort "Nein" beschmiert. Damit habe er gegen eine Äußerung des damaligen deutschen Botschafters protestiert, erklärte er später. Der Botschafter hatte gesagt, dass die Wahlen im Konfliktgebiet in der Ostukraine auch dann stattfinden könnten, wenn dort noch nicht überall die ukrainische Flagge gehisst werden kann. 

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