Europa

Ex-Brexit-Beauftragter Barnier schlägt fünfjährige Pause für Einwanderung in EU vor

Der ehemalige Brexit-Beauftragte und potenzielle französische Präsidentschaftskandidat Michel Barnier schlägt eine fünfjährige Pause bei der Einwanderung in die EU vor, um das Schengen-Abkommen zu überdenken. Flüchtlinge und Studenten sollen hiervon ausgenommen sein.
Ex-Brexit-Beauftragter Barnier schlägt fünfjährige Pause für Einwanderung in EU vorQuelle: www.globallookpress.com © Zheng Huansong/Xinhua

Am Dienstag hat der ehemalige Außenminister Frankreichs und EU-Beauftragte für Brexit-Verhandlungen Michel Barnier in einer Sendung im französischen Fernsehen Brüssel aufgefordert, die EU-Außengrenzen zu stärken und die Einwanderungspolitik zu überprüfen. Der Politiker schlug vor, die Immigration für einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren zu stoppen, um das Schengen-Abkommen zu überdenken und die Grenzen zu stärken.

"Ich meine nicht Studenten oder Flüchtlinge, die wir mit Menschlichkeit und Sorgfalt behandeln müssen, aber wir müssen alle Verfahren neu bewerten, wir müssen Schengen mit unseren Nachbarn besprechen, wir müssen Grenzkontrollen einführen, wir müssen strenger sein."

Nach Ansicht des ehemaligen französischen Top-Diplomaten funktioniert das europäische Migrationssystem in seinem aktuellen Zustand nicht effektiv. Außerdem erklärte Barnier, dass eine Verbindung zwischen der Massenmigration und "terroristischen Netzwerken, die Migrationsströme infiltrieren" besteht. Auf die Frage des Moderators, ob seine Äußerungen eine Abweichung von seinen gemäßigten und zentristischen politischen Ansichten signalisieren, erwiderte der Politiker, dies sei nicht der Fall:

"Die Probleme der Einwanderung sind nicht gemäßigt. Ich weiß als Politiker, der ich bin, die Probleme so zu betrachten, wie sie sind und wie die französischen Bürger sie erleben und Lösungen zu finden."

Als Barnier den Posten des EU-Beauftragten für die Verhandlungen über den Austritt von Großbritannien aus der Europäischen Union bekleidete, zeigte er sich als Brexit-Kritiker und beschrieb diesen als einen Verlust für alle Beteiligten. Anfang dieses Jahres gründete Barnier eine Arbeitsgruppe aus Gesetzgebern seiner Partei Les Republicans, um in die französische Innenpolitik zurückzukehren und sich auf die Präsidentschaftswahl in Frankreich im Jahr 2022 vorzubereiten. Bisher bestätigte der Politiker jedoch nicht, ob er Emmanuel Macron im kommenden April herausfordern wird. Er sagte lediglich, er werde "ein Akteur in dieser Präsidentendebatte" sein.

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