Europa
Rumänischer Präsident fordert von Biden mehr US-Truppen
Rumäniens Präsident hat auf einer Konferenz der östlichen NATO-Mitglieder mehr Einsatz von US-Präsident Joe Biden gefordert. Bidens Pressesprecherin Jen Psaki teilte mit, die USA werden für die "Verbesserung der Abschreckung und der Verteidigungsposition der NATO" einstehen.
Der rumänische Präsident erklärte am Montag gegenüber seinem US-Kollegen Joe Biden, dass mehr NATO-Truppen an der Ostflanke des Bündnisses benötigt werden, weil angeblich Russland Aktionen durchführe, die von vielen in der Region als bedrohlich wahrgenommen werden.
Der Appell des Präsidenten Klaus Johannis erfolgte während einer Konferenz der regionalen Staats- und Regierungschefs, an der US-Präsident Biden per Videoschaltung teilnahm.
Die polnische und die rumänische Führung begrüßten Bidens Auftritt als ein Zeichen der USA zur Unterstützung ihrer Sicherheit.
"Die Vereinigten Staaten sind der größte Garant des Friedens in der Welt", meinte der polnische Präsident Andrzej Duda auf einer Pressekonferenz in Bukarest nach dem Treffen. "Die Anwesenheit von Joe Biden auf dem Gipfel ist für mich ein sehr wichtiges Signal. Es zeigt, dass das euro-atlantische Band immer noch lebendig ist."
Duda und Johannis waren als Co-Gastgeber persönlich anwesend auf dem Treffen, das im Hybridformat stattfand. Andere Präsidenten und der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sowie Biden waren per Video zugeschaltet.
In Washington, D.C. sagte Bidens Pressesprecherin Jen Psaki, der Präsident "unterstreiche sein Engagement für den Wiederaufbau von Allianzen" und betonte dessen Wunsch, mit den neun Verbündeten in einer Reihe von Themen zusammenzuarbeiten, darunter globale Gesundheitssicherheit, Klimawandel und Energiesicherheit.
Sie sagte, der US-Präsident drücke "auch seine Unterstützung für die Verbesserung der Abschreckung und der Verteidigungsposition der NATO aus sowie die Wichtigkeit, dass die Verbündeten ihre Widerstandsfähigkeit gegen schädliche wirtschaftliche und politische Aktionen unserer strategischen Konkurrenten erhöhen".
Johannis äußerte seine Ansicht, die zunehmenden russischen Aktivitäten in der Region, einschließlich der Schwarzmeerregion "haben uns gezeigt, dass wir wachsam bleiben müssen".
"Deshalb muss die NATO ihre Position der Abschreckung und Verteidigung weiter stärken, insbesondere an der Ostflanke, in einer einheitlichen und kohärenten Weise, von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer", sagte Johannis. "Ich plädierte – auch in der Diskussion mit Präsident Biden – für eine Erhöhung der verbündeten Militärpräsenz, auch der USA, in Rumänien und im Süden der Ostflanke."
Die teilnehmenden europäischen Politiker repräsentieren die sogenannten "Bukarester Neun", eine Gruppe der am weitesten östlich gelegenen Mitglieder der westlichen Militärallianz. Die meisten von ihnen eint die Besorgnis über die angeblichen Versuche Russlands, seinen Einfluss auf ihre Region wieder geltend zu machen. Ihre Ängste wären gewachsen, nachdem Russland 2014 die ukrainische Halbinsel Krim "annektiert" hätte.
Ein weiteres Gesprächsthema war unter anderem Afghanistan. Der tschechische Präsident Miloš Zeman kritisierte den Abzug der NATO aus Afghanistan scharf und sagte, er befürchte, dass das Land zu einem neuen Zentrum des Terrorismus werde.
Zu den Mitgliedern der "Bukarester Neun" gehören Rumänien, Polen, Ungarn, Bulgarien, die Tschechische Republik, die Slowakei, Estland, Lettland und Litauen. Sie alle waren während des Kalten Krieges mit der Sowjetunion durch den Warschauer Vertrag gegen die NATO verbündet, wobei die drei baltischen Staaten eigenständige Teilrepubliken der Sowjetunion waren. Heute sind sie mittlerweile nacheinander alle zu Mitgliedern der Europäischen Union und der NATO geworden.
Die "Bukarester Neun" bilden eine Initiative, die von Rumänien und Polen im Jahr 2015 ins Leben gerufen wurde, um den östlichsten NATO-Mitgliedern eine Möglichkeit zu geben, regionale Themen zu diskutieren und eine gemeinsame Stimme im größeren NATO-Forum zu schmieden.
Das Treffen am Montag fand im Vorfeld des NATO-Gipfels am 14. Juni in Brüssel statt, wo die Allianz ihr Hauptquartier hat.
Auf dem Juni-Gipfel planen Biden und andere Staats- und Regierungschefs, ihre angespannten Beziehungen zu Russland und China, den Truppenabzug aus Afghanistan und die Zukunft des 30-Nationen-Bündnisses zu diskutieren.
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(rt de/ap)
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