Europa

Polen und Ungarn setzen sich beim EU-Sozialgipfel gegen "Gender Equality" durch

Eigentlich wollten die Staats- und Regierungschefs beim EU-Sozialgipfel in Porto eine Formulierung zur Gleichstellung aller Geschlechter in ihre Erklärung aufnehmen. Doch zwei Staaten, die traditionelle Werte wahren wollen, haben gegen den Passus gedrängt.
Polen und Ungarn setzen sich beim EU-Sozialgipfel gegen "Gender Equality" durchQuelle: Reuters © Bernadett Szabo

Die Einflussnahme Polens und Ungarns hat dazu geführt, dass der Begriff "Gender Equality" aus dem Entwurf einer Erklärung zur Förderung des sozialen Zusammenhaltes gestrichen wurde, die die EU am Freitag veröffentlichen will. Dies geht aus Dokumenten hervor, die von Reuters eingesehen wurden.

Polens nationalistische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und ihr euroskeptischer Verbündeter, der ungarische Premierminister Viktor Orbán, fördern traditionelle soziale Werte. Sie sind wiederholt mit ihren westlichen Kollegen über die Rechte von Frauen, Schwulen und Migranten aneinandergeraten.

Die beiden Länder lehnten die direkte Erwähnung der "Gender Equality" in dem Entwurf ab. Dieser wurde zur Diskussion durch die 27 Staats- und Regierungschefs der EU vorbereitet, die sich am Freitag und Samstag in der portugiesischen Stadt Porto treffen.

Während ein früherer Entwurf besagte, dass die EU "Gender Equality" werde, vermeidet die spätere Version, die Reuters vorliegt – und die möglicherweise noch einmal umformuliert werden könnte – diesen Satz und lautet:

"Wir werden unsere Bemühungen zur Bekämpfung von Diskriminierung verstärken und aktiv daran arbeiten, geschlechtsspezifische Unterschiede zu schließen und die Gleichstellung zu fördern."

Diplomaten der Europäischen Union sagten, Warschau und Budapest hätten sich um die lockerere Formulierung bemüht. Beide Regierungen haben versucht, katholische, konservative soziale Werte in Kampagnen zu fördern. Die würden aber Hand in Hand mit einer zunehmenden staatlichen Kontrolle über Medien, Gerichte und Akademiker gehen.

Um einen Kommentar zu der Angelegenheit gebeten, sagte ein polnischer Beamter: "Polen unterstreicht immer, wie wichtig Rechtsklarheit ist. Der Vertrag der Europäischen Union bezieht sich ganz klar nicht auf die Gleichheit der Geschlechter, sondern auf die Gleichheit zwischen Frauen und Männern." Der Beamte ging nicht näher darauf ein.

"Unser Bekenntnis zu Einheit und Solidarität bedeutet auch, Chancengleichheit für alle zu gewährleisten und niemanden zurückzulassen", werden die Staats- und Regierungschefs erklären, wenn sie die geplanten grünen und digitalen Reformen des Blockes sowie den Fokus auf Bildung und Ausbildung erwähnen.

"Die Priorität wird sein, vom Schutz zur Schaffung von Arbeitsplätzen überzugehen und die Qualität der Arbeitsplätze zu verbessern", werden sie laut dem neuesten Entwurf sagen, der auch einen Vorschlag begrüßt, über die BIP-Werte hinauszuschauen, um wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu messen.

Die meisten EU-Staats- und Regierungschefs kommen nach Porto. Bundeskanzlerin Angela Merkel reist jedoch nicht an. Erst am Samstag nimmt Merkel virtuell am anschließenden EU-Sondergipfel sowie dem EU-Indien-Gipfel teil.

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(rt de/reuters)

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