Europa
Tschechiens Ministerpräsident spricht sich für Deeskalation mit Russland aus
Die Beziehungen zwischen Tschechien und Russland waren zuletzt überschattet von einem Streit um die angebliche Beteiligung von russischen Geheimdienstlern bei einer Explosion in einem Waffenlager. Doch der tschechische Ministerpräsident setzt auf positive Signale.
Der tschechische Premierminister Andrej Babis hat sich für eine Entschärfung der Spannungen ausgesprochen, die in den Beziehungen zwischen Moskau und Prag herrschen, wie die russische Nachrichtenagentur TASS vermeldete. Seine Antworten auf die Fragen von Abgeordneten des Unterhauses wurden am Donnerstag von tschechischen Fernsehsendern ausgestrahlt. Babis sagte:
"Ich denke, wir müssen diese angespannte Atmosphäre, die durch Emotionen angeheizt wird, beruhigen."
Er erwähnte die Möglichkeit, dass die Tschechische Republik auf der Liste der russlandfeindlichen Staaten stehen könnte, die nach Angaben des russischen Außenministeriums gerade erstellt wird. "Ich weiß nicht, vielleicht reicht Ihnen das nicht?", fragte der Premierminister die Abgeordneten. "Unsere diplomatischen Beziehungen befinden sich in einer Krise", stellte er fest.
Der Premier versicherte den Parlamentariern, dass die Reaktion der tschechischen Behörden auf den Vorfall in den Lagerhallen in der tschechischen Siedlung Vrbetice, bei dem Prag russische Geheimdienste verdächtigt, richtig gewesen sei. Der tschechische Ministerpräsident erklärte:
"Wir haben als souveräner Staat gehandelt. Wir haben eine Solidaritätsbekundung von unseren Verbündeten [in der EU und der NATO] erhalten."
Er betonte erneut, dass Prag Medienberichte, wonach in Vrbetice durch internationale Abkommen verbotene Landminen gelagert worden seien, als "Lügen und Fehlinformationen" zurückgewiesen habe. Der Premierminister versicherte, dass das Land seinen internationalen Verpflichtungen weiterhin voll und ganz nachkomme.
Er sagte, es sei ein großes Problem, dass die tschechische Armee die Depots in Vrbetice an die Firma Imex Group verpachtet habe. "Ich konnte nicht verstehen, warum wir die Depots an diese verdächtige Firma verpachtet haben. Es ist notwendig, eine bessere staatliche Kontrolle darüber zu haben, welche militärische Hardware auf unserem Territorium gelagert wird," sagte der Premierminister.
Die Frage der Abgeordneten, ob die Tschechische Republik einen internationalen Haftbefehl gegen russische Agenten ausstellen werde, die Prag verdächtigt, die Explosionen in Vrbetice zu organisieren, beantwortete er nicht. "Ich kann diese Frage nicht beantworten. Das ist eine Angelegenheit der Polizei und der Generalstaatsanwaltschaft, die in dieser Sache ermitteln", erklärte der Premierminister.
Er bekräftigte auch, dass die Regierung den staatlichen russischen Atomkonzern Rosatom von der Liste der Teilnehmer an der Ausschreibung für den Bau eines neuen Blocks des Atomkraftwerks Dukovany gestrichen habe.
Die tschechischen Behörden behaupten, dass die russischen Staatsangehörigen Alexander Petrow und Ruslan Boschirow, denen London vorwirft, ein Attentat auf die Skripals verübt zu haben, angeblich an den Sprengungen des Munitionsdepots im osttschechischen Dorf Vrbetice im Jahr 2014 gewesen sein sollen. Am 17. April kündigte Prag die Ausweisung von 18 Mitarbeitern der russischen Botschaft in Prag an, bei denen es sich nach Angaben der tschechischen Behörden um "Offiziere der russischen Geheimdienste SVR und GRU" handle. Das russische Außenministerium protestierte gegen den Schritt und erklärte 20 Mitarbeiter der tschechischen Botschaft in Moskau zu unerwünschten Personen.
Mehr zum Thema - Russischer Außenminister: EU soll untersuchen, was in Lager in Vrbětice passierte
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