Europa

Mehr Europa, mehr NATO: Hohe Erwartungen an Blinkens Ukraine-Besuch

US-Außenminister Antony Blinken besucht die Ukraine und trifft auf hohe Erwartungen: Die Ukraine will mehr West-Integration. Doch was kann Blinken versprechen? Und was kann die Ukraine im Gegenzug bieten? Die Korruption im Land ist immer noch nicht überwunden.

US-Außenminister Antony Blinken traf sich am Donnerstag mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba in Kiew und sagte ihm, er sei dort, um Washingtons Engagement für die "Souveränität, territoriale Integrität und Unabhängigkeit" der Ukraine "nachdrücklich zu bekräftigen".

Blinken versicherte Kuleba zudem, dass die USA sich verpflichtet fühlten, "mit ihnen zusammenzuarbeiten und weiterhin ihre eigene Demokratie zu stärken, Institutionen aufzubauen und ihre Reformen gegen Korruption voranzutreiben".

Die Ukraine setzte große Hoffnungen in den Besuch am Donnerstag – unter anderem auch mehr Militärhilfe und starke Unterstützung für die NATO-Mitgliedschaft.

Mit dem Besuch so früh in seiner Amtszeit – und noch vor einer Reise nach Russland – signalisiert Blinken, dass für die Regierung vom US-Präsidenten Joe Biden die Ukraine eine hohe außenpolitische Priorität hat. Was er aber im Detail bei dem späteren Treffen mit Präsident Wladimir Selenskij liefern kann oder wird, ist noch unklar.

Selenskij seinerseits hat jedenfalls schon deutlich gemacht, dass er spürbare Maßnahmen wolle. "Die Ukraine braucht ein klares Signal über die europäische und euro-atlantische Perspektive", sagte Selenskij am Montag auf Twitter und bezog sich dabei zweifellos auf die Bestrebungen der Ukraine, der NATO und der Europäischen Union beizutreten. "Das Aufschieben dieser Fragen auf 'später', 'eines Tages', '(in) 10 Jahren' muss aufhören."

Nach dem Treffen mit Kuleba legte Blinken gemeinsam mit dem ukrainischen Metropoliten Epiphanius – dem Oberhaupt der ukrainisch-orthodoxen Kirche, die erst nach dem Maidan demonstrativ von der russisch-orthodoxen Kirche abgespalten wurde – Blumen an einer Gedenkstätte für ukrainische Soldaten nieder, die im Konflikt im Osten des Landes gefallen sind, und besichtigte das St. Michaels-Kloster.

"Wir brauchen mehr Unterstützung, einen Sonderstatus – die NATO-Mitgliedschaft", sagte ein ukrainischer Soldat an der innerukrainischen "Ostfront", der sich Wasil Adolfowitsch nannte. "Es wäre gut, wenn wir von diesem Block mehr geschützt würden und Unterstützung bekämen."

Die Bemühungen, den Bürgerkrieg in der Ostukraine zu beenden, bei dem seit seinem Ausbruch im Jahr 2014 mehr als 3.000 Menschen getötet wurden, sind wieder einmal ins Stocken geraten. Selenskij hat von den Vereinigten Staaten verlangt, diese Bemühungen durch den Beitritt der USA zu den Verhandlungen im "Normandie-Format" von Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich voranzutreiben. Russland wird sich vermutlich jeder Art US-Beteiligung an diesen Verhandlungen widersetzen.

Die USA ihrerseits erwarten unterdessen von der Führung der Ukraine angeblich eine Zusicherung, dass sie entschlossen ist, die in der Ukraine unverändert grassierende Korruption zu bekämpfen. Das US-Außenministerium äußerte letzte Woche große Besorgnis über die Entscheidung der ukrainischen Regierung, den reformwilligen Chef der staatlichen Öl- und Gasgesellschaft zu entlassen.

"Es gibt eine Menge harter Arbeit zu tun, um eine bessere Zukunft für alle Ukrainer zu gewährleisten", sagte auch der oberste US-Diplomat u.a. für Europa, der Stellvertretende Staatssekretär für europäische und eurasische Angelegenheiten Philip T. Reeker.

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(rt de/ap)

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