Europa
"Sprache der Macht": Engere militärische Zusammenarbeit der EU mit den USA
Große Veränderungen stehen für die EU-Streitkräfte an. Die USA werden bei militärischen Projekten jetzt ins Boot geholt. Es geht um nicht weniger als die Mobilisierung einer europäischen Armee. Annegret Kramp-Karrenbauer nennt es einen "Quantensprung".
Die militärische Zusammenarbeit in der Europäischen Union soll weiter intensiviert werden. Der 27-Nationen-Block wird zum ersten Mal externe Partner wie die USA, Kanada und Norwegen zur Teilnahme an einem seiner Projekte zulassen, hieß es am Donnerstag.
"Es wird ein Quantensprung in Bezug auf die konkrete Zusammenarbeit sein", frohlockte die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vor dem ersten persönlichen Treffen mit ihren EU-Kollegen seit über einem Jahr in Brüssel.
Das EU-Projekt zur militärischen Mobilität, dem sich auch die USA, Kanada und Norwegen anschließen werden, soll die Truppenbewegungen in Europa erleichtern. Das sieht die NATO im Falle eines Konflikts mit Russland als entscheidend an.
Europäische Armee – jetzt erst recht
Damit einher geht die Bildung einer europäischen Armee. Vierzehn Länder der Europäischen Union, darunter Deutschland und Frankreich, haben eine schnelle militärische Eingreiftruppe vorgeschlagen, die früh in internationalen Krisen eingreifen könnte, sagte ein hoher EU-Beamter am Mittwoch, zwei Jahrzehnte nach einem früheren Versuch.
Die EU soll eine Brigade von 5.000 Soldaten schaffen, möglicherweise mit Schiffen und Flugzeugen, um demokratischen ausländischen Regierungen zu helfen, die dringend Hilfe benötigen, sagte der Beamte.
Die 14 Länder sind Österreich, Belgien, Zypern, die Tschechische Republik, Deutschland, Griechenland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Slowenien und Spanien.
Die Idee einer schnellen Eingreiftruppe ist nicht neu. Erstmals 1999 erörtert, hat die EU 2007 ein kampfbereites System von Gefechtsverbänden mit 1.500 Mann aufgestellt, um auf Krisen zu reagieren, aber sie wurden nie eingesetzt. Diese Gefechtsverbände könnten nun die Grundlage für eine sogenannte First Entry Force bilden.
"Hard Power" statt "Soft Power"
Die EU-Verteidigungsminister werden die Idee am Donnerstag bei einem regulären Treffen unter dem Vorsitz des EU-Außenpolitikers Josep Borrell aufgreifen, der den EU-Block für sein Zögern kritisiert hat, im Ausland zu intervenieren. Als Beispiel nannte er insbesondere zerfallende Staaten wie Libyen.
Ab diesem Jahr hat die EU ein gemeinsames Budget, um Waffen zusammen zu entwickeln. Für 2022 soll eine kollektive Militärdoktrin ausgearbeitet werden.
"Borrell hat immer gesagt, dass die EU die Sprache der Macht lernen muss", sagte der Beamte und bezog sich dabei zum Teil auf militärische Gewalt.
Mit seiner wirtschaftlichen Macht konnte sich der EU-Block einer "Soft Power" rühmen, um Einfluss durch Handel und Hilfe zu verbreiten, mit nur begrenzten militärischen Missionen in der ganzen Welt.
Die EU hat sich traditionell auf die von den USA geführte NATO verlassen, wenn es um militärische Aktionen ging. Aber aufeinanderfolgende US-Präsidenten, insbesondere Donald Trump, haben von der EU verlangt, mehr für ihre eigene Sicherheit zu tun, vor allem an ihren Grenzen, auch wenn die NATO der Verteidigung Europas verpflichtet bleibt.
Der Austritt Großbritanniens aus der EU hat auch den Ambitionen des Blockes neue Dringlichkeit verliehen, da er sich nicht mehr auf London verlassen kann. Aber er ist ebenso von den Zwängen befreit, die britische Regierungen auf die Entwicklung der EU-Verteidigung ausübten, weil sie befürchteten, dass die Schaffung einer EU-Armee die nationale Identität schwächen würde.
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(rt de/reuters)
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