Europa
Peter Altmaier will Nord Stream 2 nicht an Fall Nawalny knüpfen
Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich klar für die Fertigstellung der Ostseepipeline Nord Stream 2 ausgesprochen. Der Fall Nawalny müsse unabhängig vom Projekt betrachtet werden. Die Kanzlerkandidatin der Grünen Annalena Baerbock ist da ganz anderer Meinung.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat in einem Interview mit der Funke Mediengruppe dazu aufgerufen, Entscheidungen über das vom russischen Energieriesen Gazprom geführte und mehreren europäischen Partnern mitgetragene Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 unabhängig von "Einzelfällen" zu treffen. Dazu zählt er vor allem die Situation mit dem russischen oppositionellen Politblogger Alexei Nawalny.
"Wir müssen den Bau und die Fertigstellung der Gaspipeline unabhängig von Einzelfällen bewerten und Entscheidungen treffen", sagte Altmaier und verwies darauf, dass Erdgaslieferungen in den letzten 50 Jahren nie als politische Waffe zwischen West und Ost eingesetzt worden seien.
Gleichzeitig wies der Minister darauf hin, dass die Sicherheitsinteressen der Ukraine nicht verletzt werden dürften und der Gastransit durch das Land auch nach der Fertigstellung des Nord Stream-Projekts fortgesetzt werde.
"Mit dem Bau der sogenannten Flüssiggasterminals sichern wir uns auch die Möglichkeit, jederzeit Unabhängigkeit vom Gas, das durch die Pipeline kommt, zu zeigen, wenn Russland versucht, politischen Druck durch Gas auszuüben", sagte Altmaier.
Der Wirtschaftsminister forderte Russland außerdem auf, sich an internationale Menschenrechtsstandards zu halten und Nawalny sofort freizulassen.
Letzte Woche hieß es aus dem russischen Außenministerium, die deutschen Behörden würden Nawalny weiterhin benutzen, um sich in die inneren Angelegenheiten Russlands einzumischen. Berlins Aussagen über Nawalny könnten darauf abzielen, die Situation in Russland vor den Wahlen zum Unterhaus des Parlaments zu destabilisieren, fügte das Ministerium hinzu.
Bei der Einschätzung der Chancen für das Energieprojekt zeigt sich Russland optimistisch. Die Nord Stream 2-Gaspipeline werde 2021 fertiggestellt, sagte der stellvertretende russische Ministerpräsident Alexander Nowak am Freitag. Der Vorsitzende des Staatsduma-Ausschusses für Energie, Pawel Sawalny, erklärte bei einem Treffen mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages am 15. April, dass Russland die Gaspipeline Nord Stream 2 in diesem Sommer fertigstellen und das erste Gas nach Deutschland fließen lassen könnte.
Baerbock für Druck auf Russland
Einen deutlich anderen Ton als CDU-Mitglied Altmaier schlägt die Kanzlerkandidatin der Grünen Annalena Baerbock gegenüber Russland an. Angesichts der aktuellen Spannungen zwischen der Ukraine und Russland plädiert sie für einen erhöhten Druck auf Moskau. Der geplanten deutsch-russischen Ostseepipeline müsse "die politische Unterstützung entzogen" werden, forderte Baerbock in einem Interview der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Außerdem betonte sie die "Perspektive einer Ukraine in der EU und in der NATO", wobei "die Stabilisierung unmittelbar jetzt" Priorität habe. "Vorher sind Schritte zur NATO-Mitgliedschaft ohnehin nicht realistisch."
Laut einer Insa-Befragung würde Baerbock bei einer Kanzlerdirektwahl auf die Unterstützung von 30 Prozent der Wähler zählen. Das ist derzeit mit Abstand der höchste Wert unter allen Kanzlerkandidaten. Olaf Scholz käme auf 20 Prozent und Unions-Kandidat Armin Laschet auf 18 Prozent.
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