Europa
Zahl der Donbass-Bewohner mit russischem Pass könnte sich bis Ende 2021 auf eine Million verdoppeln
In der ostukrainischen Konfliktregion Donbass leben rund 540.000 Menschen, die auch die russische Staatsbürgerschaft genießen. Laut Hochrechnungen könnte sich deren Zahl in diesem Jahr auf etwa eine Million so gut wie verdoppeln. Passanträge kommen meistens wellenartig.
Der stellvertretende Vorsitzende des Duma-Ausschusses für Angelegenheiten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), der eurasischen Integration und der Beziehungen zu Landsleuten, Wiktor Wodolazki, hat am Samstag gegenüber der russischen Nachrichtenagentur TASS mitgeteilt, dass sich die Zahl der Einwohner der international nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine bis Ende 2021 auf rund eine Million so gut wie verdoppeln könnte. Wie der Abgeordnete des russischen Parlaments sagte, hätten heute ungefähr 538.000 Donbass-Bewohner den russischen Pass. Im Donbass komme es immer wieder zu Wellen von Passanträgen.
"Die Zahl der Einwohner der Volksrepubliken, die die russische Staatsbürgerschaft erhalten wollen, steigt nach Erklärungen von Amtsträgern in der Ukraine, darunter von Präsident Wladimir Selenskij, wonach die Ukraine im Südosten des Landes mit Gewalt 'Ordnung schaffen' wird, stark an."
Das Mitglied der Regierungspartei Einiges Russland teilte mit, dass es binnen zweier Jahre gelungen sei, in Bezug auf Passanträge eine reibungslose Interaktion zwischen der Hauptverwaltung für Migration beim Innenministerium der Russischen Föderation und den Behörden der nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk einzurichten.
"Am Anfang gab es gewisse Schwierigkeiten und Probleme. Menschen wussten nicht und verstanden nicht, an wen sie sich wenden mussten und welchen Weg sie gehen sollten."
Wodolazki zufolge gebe es momentan keine bürokratischen Hindernisse mehr. Das Verfahren laufe zügig. Nach TASS-Angaben werden russische Pässe für Donbass-Bewohner im Gebiet Rostow ausgestellt.
Vor zwei Jahren, am 24. April 2019, hatte der russische Präsident Wladimir Putin aus humanitären Gründen einen Erlass über ein vereinfachtes Einbürgerungsverfahren unterzeichnet. Das Dekret betraf auch die Einwohner der nicht anerkannten Republiken im Osten der Ukraine. Erste russische Pässe für Donbass-Bewohner wurden am 14. Juli 2019 ausgestellt.
Nach dem Umsturz in Kiew im Februar 2014 und der Wiederangliederung der Schwarzmeer-Halbinsel Krim an Russland im Rahmen eines Referendums hatte die neue ukrainische Führung im April 2014 eine Militäroperation gegen die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk gestartet, die ebenfalls ihre Unabhängigkeit von der Ukraine erklärt hatten. Die Ukraine warf Russland daraufhin vor, die überwiegend russischsprachige Region Donbass angeblich "besetzt" zu haben und den Separatismus dort zu unterstützen. Im Januar 2015 erklärte das ukrainische Parlament die Russische Föderation zu einem "Aggressorstaat".
Die Regierung in Moskau weist jede Beteiligung an dem innerukrainischen Konflikt zurück und ruft die Regierung in Kiew auf, das im Februar 2015 vereinbarte Minsker Abkommen zur Beilegung des Donbass-Konfliktes zu befolgen. Nach UN-Angaben soll der Konflikt im Osten der Ukraine ungefähr 13.000 Menschenleben gefordert haben.
Mehr zum Thema - Putin: Selenskij muss mit den Menschen im Donbass über die Region sprechen, nicht mit mir
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