Europa
Nach Sendeverbot durch Selenskij: Youtube sperrt Konten dreier ukrainischer Oppositions-Kanäle
Youtube hat sich dem Druck der ukrainischen Regierung gebeugt und die Konten dreier noch im Februar verbotenen Fernsehsender gesperrt. Der ukrainische Kulturminister feiert die Entscheidung als Anerkennung für den Kampf der Ukraine durch die Weltgemeinschaft.
Die Video-Plattform Youtube hat die Accounts der ukrainischen Fernsehsender 112 Ukraine, NewsOne und ZIK auf ukrainischem Territorium gesperrt. Wenn die Nutzer versuchen, die Seiten aufYoutube aufzurufen, heißt es schlicht: "Dieser Kanal ist in Ihrem Land nicht verfügbar."
Die ukrainischen Behörden haben Anfang Februar bereits die Ausstrahlung dieser drei Kanäle im Kabelnetz gesperrt. Die Sperrung wurde mit Sanktionen gegen ihren Besitzer Taras Kosak begründet. Er ist Abgeordneter der Partei "Oppositionsplattform – Für das Leben", die laut Umfragen zur zweitstärksten Partei in der Ukraine aufgestiegen ist. Im Kabelnetz gehörten die Kanäle zu den beliebtesten ukrainischen Nachrichtensendern, auf Youtube hatten sie zusammengenommen rund 2,3 Millionen Abonnenten.
Nach der Sperrung stellten die Sender ihren Betrieb ein, ca. 100 arbeitslos gewordene Journalisten gründeten daraufhin ihren eigenen Kanal Der erste Unabhängige. Der Sender begann am 26. Februar mit der Ausstrahlung, aber innerhalb einer Stunde wurde er von den Satelliten- und Kabelnetzen abgetrennt. Seine Beiträge wurden bislang auch auf den noch vorhandenen Youtube-Kanälen von 112 Ukraine, NewsOne und ZIK im Internet ausgestrahlt.
Laut dem ukrainischen Nachrichtenportal strana.ua führen die Sender die Sperrung der Ausstrahlung auf den Druck zurück, den die ukrainischen Behörden auf Youtube ausübten.
"Teil des Propagandakrieges"
"Das Video-Hosting sperrte die Konten der ukrainischen oppositionellen TV-Sender 112 Ukraine, NewsOne und ZIK im Land als Reaktion auf eine Beschwerde der ukrainischen Regierung über illegale Inhalte", bestätigte der ukrainische Kulturminister Alexander Tkatschenko.
"Mit einem beispiellosen Erlass hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij drei oppositionelle Nachrichtensender verbieten lassen." Wohlgemerkt mit 1 Erlass. Nicht durch die Judikative. Man stelle sich 🇩🇪Presseecho im Falle von 🇷🇺vor. Bisher nur🇦🇹:https://t.co/yyH1DroT6P
— Florian Warweg (@FWarweg) February 3, 2021
"Ich bin den Experten der Plattform Youtube dankbar, die unseren Appell und die Entscheidung des Ukrainischen Sicherheitsrates über die TV-Kanäle beachtet haben, die eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der Ukraine trugen", schrieb er in seinem Telegram-Kanal.
Tkatschenko glaubt, dass diese TV-Kanäle keine Medien sind, und nannte sie "Teil des russischen Propagandakrieges gegen die Ukraine". "Dies ist ein wichtiger Schritt zur Anerkennung des Kampfes der Ukraine gegen den Informationseinfluss des Aggressorstaates durch die Weltgemeinschaft", sagte der Minister.
Tkatschenko sagte am 9. März, dass die Ukraine Youtube zweimal gebeten hat, die Konten der Sender zu sperren. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij erklärt, dass die Behörden beabsichtigen, die Ausstrahlung dieser TV-Kanäle auch auf der Plattform zu stoppen.
Die Journalisten des Kanals Der erste Unabhängige haben auf dem Telegram-Kanal des Senders mitgeteilt, dass die Ausstrahlung nun durch drei kürzlich gegründeten Ausweichkonten möglich sei. Gegen die Sperrung hätten sie bereits bei Youtube-Vertretung in Dublin eine Beschwerde eingelegt.
Das Verbot der drei "oppositionellen" Fernsehsender im Februar wertete das russische Außenministerium am 3. Februar als "eklatanten Angriff auf die Redefreiheit". Die USA begrüßten dagegen die Entscheidung. "Die Vereinigten Staaten unterstützen die Bemühungen der Ukraine, Russlands bösartigen Einfluss zu bekämpfen", schrieb die US-Botschaft am 2. Februar in einer Stellungnahme.
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