Merkel verteidigt Nord Stream 2: Konflikt um Pipeline ist breit angelegt
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach am Dienstag vor den Abgeordneten, dass das Gas, das durch die Pipeline Nord Stream 2 fließen soll, nicht schlechter sei als das, das durch die Ukraine oder die Türkei aus Russland fließe. Merkel war online zu der Sitzung in Straßburg dazu geschaltet. "Ich habe den Eindruck, dass wir hier vielleicht gerade bei Nord Stream 2 einen Konflikt austragen, der sehr viel breiter angelegt ist und der die Frage berührt, wie weit wollen wir mit Russland Handel treiben, gerade auch im Energiebereich", sagte sie. Sie halte den Streit rund um Nord Stream 2 für einen "politischen Kampf". "Ich weiß, dass es Kontroversen um Nord Stream 2 gibt, hier kenne ich auch die Haltung vieler Mitgliedsstaaten", fügte sie hinzu.
Merkel stellte fest, dass es zahlreiche Meinungsverschiedenheiten zwischen Russland und der EU gibt. Ihr zufolge sollte eine gemeinsame europäische Position entwickelt werden. Sie erinnerte daran, dass Deutschland die Erhaltung des russischen Gastransits durch die Ukraine erreicht habe. "Deutschland hat sich dafür eingesetzt, dass die Ukraine ein Transitland im Gasexport Russlands in die EU bleibt".
Missed this morning's address to the @CoE Assembly by German Chancellor Angela Merkel?Watch it again here:ENGLISH:https://t.co/b0iMN51Lz8FRENCH:https://t.co/VQUREsY264ORIGINAL LANGUAGES:https://t.co/BWsSCxyzPlpic.twitter.com/H8Q8hJOGyi
— PACE (@PACE_News) April 20, 2021
Deutschland hat bis zum 21. Mai den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats inne.
Zur Parlamentarischen Versammlung kommen viermal im Jahr Abgeordnete der 47 Staaten des Europarats zusammen. Der Europarat mit Sitz in Straßburg beschäftigt sich mit aktuellen Themen und potentiell relevanten gesellschaftlichen Problemen. Er ist kein Organ der Europäischen Union.
Mehr zum Thema -Estlands Ex-Präsident vergleicht russische Politik von heute mit Hitlers Überfall auf Polen
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.