Europa
EVP-Fraktionsvorsitzender fordert wegen Ostukraine "unmissverständliche Botschaft" an Russland
Beim EU-Außenministertreffen steht heute die Ostukraine auf der Tagesordnung. Der ukrainische Außenminister ist zum informellen "Gedankenaustausch" eingeladen. Vorab geben zahlreiche Stimmen und Medien die Richtung vor: Sanktionen gegen Russland, das als Aggressor dargestellt wird.
Der Konflikt im Donbass hat sich in den letzten Wochen verschärft. In der Berichterstattung der deutschen Medien wird dafür überwiegend ein Schuldiger genannt: Russland – oder gleich der russische Präsident Wladimir Putin persönlich. Der Spiegel warnt vor einem russischen "Eingreifen in der Ostukraine" und fragt in einem anderen Artikel: "Was hat Wladimir Putin vor?". Das Handelsblatt berichtet von russischen Kriegsschiffen, die entsandt wurden und warnt vor einer "Eskalation in der Ostukraine". Der Fernsehsender ntv spricht von einem "Pulverfass Ostukraine", in dem "Russland die Muskeln spielen" lasse. Es gäbe "Waffenschmuggel im ganz großen Stil" – "wie im Tatort". Beim MDR wird offen gefragt: "Wird Russland einen Krieg in der Ostukraine anfangen?". Die Tagesschau fragt hingegen lediglich, "was dem Frieden im Weg steht", erkennt dafür aber "außenpolitische Abenteuer für Präsident Wladimir Putin" und antwortet: "Möglicherweise handelt Putin ganz banaler Weise so, wie er handelt, weil sich ihm auf Entscheider-Ebene niemand entgegenstellt – noch".
Letzteres ist eine Anspielung auf das Treffen der EU-Außenminister am Montag, bei dem das Thema Ostukraine ganz oben auf der Liste steht – verbunden mit der Frage zum Umgang mit Russland. Eingeladen zu einem informellen "Gedankenaustausch" mit den EU-Außenministern ist dann auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba.
Bereits im Vorfeld des Treffens empfiehlt der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament Manfred Weber (CSU) den EU-Außenministern, eine "unmissverständliche Botschaft an die russische Führung" zu senden. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) betonte Weber, dass sich "die Lage rund um die Ostukraine besorgniserregend" zuspitze. Der russische Präsident Wladimir Putin versuche, "eine glaubhafte Bedrohung aufzubauen und ein Bild der Stärke abzugeben". Weber ist sich sicher:
"Verbunden mit anderen Aktivitäten wie Cyberattacken, Desinformationskampagnen oder Mordanschlägen ist dies eine reale Bedrohung für die EU und den Westen."
Das RND berichtet von einem "russischen Truppenaufmarsch unweit der ukrainischen Grenze", weswegen "international die Sorge vor einer Eskalation" wachse. Der CSU-Politiker Weber nimmt darauf Bezug und fordert eine klare Reaktion des Westens – etwa in Form von weiteren Sanktionen gegen Russland. Zwar seien die bisherigen Sanktionen "wichtige Signale" gewesen, "vor allem von der Einigkeit der EU und der USA". Die aktuelle Lage und die "russische Eskalationen in der Ostukraine hätten allerdings nochmal eine andere Qualität". Diese müssten "entschieden beantwortet werden". Weber regt etwa "das Einfrieren weiterer Oligarchen-Konten oder sogar eine Kappung von Russlands Zugang zum SWIFT-System" an – aber nur "im Extremfall", dessen Kriterien er nicht genauer benennt.
Nord Stream 2 fallenlassen und Waffen an die Ukraine liefern?
Manfred Weber betont, noch sei die höchste Eskalationsstufe gar nicht erreicht. Wenn sich die Lage aber weiter verschlechtere, fordert der EVP-Fraktionsvorsitzende auch Konsequenzen für die Erweiterung der Ostsee-Pipeline durch Nord Stream 2:
"Sollte die Lage in der Ostukraine eskalieren, wäre Nord Stream 2 nicht mehr zu halten. […] Nord Stream 2 ist grundsätzlich nicht im gesamteuropäischen Interesse, weil es die Energieabhängigkeit der EU von Russland vergrößert und die Länder spaltet. Die Pipeline ist aus heutiger Sicht auch nicht notwendig."
Als Lösung schlägt Weber vor, "Nord Stream 2 fertigzubauen, aber die Durchleitung von Gas vom künftigen Verhalten der russischen Führung abhängig zu machen". Andernfalls müsste das Projekt Nord Stream 2 völlig fallengelassen werden.
Noch weiter geht der CDU-Abgeordnete im EU-Parlament Michael Gahler. Er fordert gegenüber dem RND eine Lieferung von defensiven Waffen an die Ukraine. Die Ukraine habe ein legitimes Recht "auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung nach Artikel 51 der UN-Charta" betont Gahler:
"Wenn da ein russischer Panzer steht, dann sollten die Ukrainer eine Panzerabwehrrakete haben, um sich wehren zu können, sobald er die Grenze überrollt. […] Wenn einzelne NATO- oder EU-Partner solche defensiven Waffen liefern, ist das nicht zu kritisieren. Aggressiv verhält sich nur Russland."
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