Europa
Vorwurf aus Kiew: Moskau ignoriert Einladung zu Krisengespräch – kam diese über Twitter?
Die Ukraine wirft Russland vor, einen Aufruf zu Krisengesprächen zu ignorieren, mit deren Hilfe ein Wideraufflammen des Krieges im Donbass verhindert werden soll. Aus Moskau heißt es, man habe gar keine offizielle Einladung erhalten – gab es eine "inoffizielle" Einladung über Twitter?
Am Montagmorgen behauptete die ukrainische Regierungssprecherin Julija Mendel, dass ein Aufruf Kiews an den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu Krisengesprächen unbeantwortet geblieben sei. Mendel erklärte gegenüber Journalisten von Reuters:
"Wir haben noch keine Antwort erhalten und hoffen sehr, dass dies keine Ablehnung des Dialogs ist."
Später am selben Tag erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow jedoch, von einer derartigen Anfrage nichts zu wissen. In den letzten Tagen habe er keine solche Kontaktanfrage seitens ukrainischer Beamten gesehen.
Mendel versuchte seitdem, die Verwirrung mit folgender Behauptung gegenüber Interfax-Ukraine zu zerstreuen: "Die Anfrage nach Verhandlungen erfolgte unmittelbar nach dem Tod von vier Soldaten der Streitkräfte der Ukraine – am 26. März."
Eine Erklärung des ukrainischen Präsidenten Selenskij an jenem Tag auf Twitter besagte: "Wir haben wieder vier Verteidiger der Ukraine verloren. Aufrichtiges Beileid." Er fügte hinzu, dass er alle Staatschefs des Normandie-Formats (also Deutschlands, Russlands, der Ukraine und Frankreichs) dazu aufforderte, "alles für den Erhalt eines vollständigen und umfassenden Waffenstillstandes zu tun". Aus diesem Wortlaut wird nicht klar, ob auch eine formelle Aufforderung verschickt wurde, oder ob es bei dieser Botschaft im sozialen Netzwerk blieb.
Letzte Woche gaben russische Diplomaten bekannt, ihre US-Kollegen zwecks Krisengesprächen über die Lage im Donbass kontaktiert zu haben. Peskow beschrieb die Situation an der Kontaktlinie im ostukrainischen Donbass als beängstigend. Neben verstärktem Artilleriebeschuss von Ortschaften seitens der ukrainischen Armee, was zu Opfern unter Zivilisten geführt habe, habe diese sich auch Gefechte mit Volksmilizen der abtrünnigen "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk geliefert.
Mehr zum Thema – Donbass unter Artilleriebeschuss: Biden verspricht Ukraine "unerschütterliche Unterstützung"
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.