Lettland sperrt Zugang zum Internet-Ableger von RT Russian

RT bestätigte am Mittwochmorgen, dass die lettischen Behörden damit begonnen haben, den Zugang zu ihrer russischsprachigen Webseite in Übereinstimmung mit einer Entscheidung des Nationalen Rates für elektronische Massenmedien (NEPLP) zu sperren. Der Beschluss, der im Juni vergangenen Jahres gefällt wurde, hatte bereits zuvor ein Verbot von sieben verschiedenen RT-Kanälen im baltischen Land erzweckt. Die Organisation zur Überwachung der freien Presse "Reporter ohne Grenzen" wetterte damals gegen die Entscheidung und sagte, sie sei auf einer "fadenscheinigen rechtlichen Grundlage" getroffen worden.

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Die Webseite wurde für die Benutzer gleich mehrerer großer Anbieter Lettlands am Mittwoch unzugänglich. Beim Versuch, den Zugriff auf die Online-Inhalte von RT Russian zu bekommen, wurden sie auf eine Warnung umgeleitet, dass die Seite "auf dem Territorium der Republik Lettland rechtswidrig Fernsehprogramme ohne Weiterverbreitungsgenehmigung ausstrahlt".

Neben RT Russian wurden außerdem andere russischstämmige Nachrichtenportale wie ntv.ru, rus24.tv und teledays.net auf die schwarze Liste gesetzt. Die Online-Portale ermöglichten bis zuletzt die Ausstrahlung russischer TV-Sender im Internet für die russischsprachige Bevölkerung Lettlands. Die komplette Liste der gesperrten Web-Ressourcen wurde auf der Internetseite des NEPLP veröffentlicht.

Wie die Nachrichtenagentur Sputnikerklärte, ist dies der erste bekannte Fall, in dem Internet-Anbieter von der Regierung eines Landes gezwungen werden, nicht nur die Ausstrahlung eines TV-Kanals, sondern auch den Zugang zu dessen Webseite zu untersagen.

Der Russische Journalisten-Verband übte harsche Kritik an dem Vorgehen Lettlands in Bezug auf die Sperrung des Online-Ablegers von RT Russian. Der Pressesprecher des Gremiums, Timur Schafir, brandmarkte den Schritt als ein "Abhacken des ausländischen Publikums von einer alternativen Sichtweise". Er argumentierte:

"Die Schließung des Zugangs zur Webseite von RT Russian in Lettland ist eine weitere Etappe einer systematischen Kampagne zur Eliminierung russischer Medien aus dem Medienraum nicht nur in den baltischen Staaten, sondern auch in der gesamten europäischen Region. Ich habe schon wiederholt gesagt, dass dieser Prozess zielgerichtet ist, er wird sich nicht auf Sendeverbote beschränken, sein Endziel ist ein komplettes "Ausquetschen" russischer Medien vom europäischen Markt, das Abhacken jeglicher Information aus Russland und in russischer Sprache, die einen alternativen Standpunkt zu Vorgängen in Russland, Europa und generell in der Welt darstellt, vom ausländischen Publikum."

Schafir betonte zudem, dass "keiner der Hintermänner solcher Aktionen einen großen Hehl mehr daraus macht, dass sie nichts mit den erklärten europäischen Werten der Meinungs- und Journalismusfreiheit zu tun haben".

In einer Stellungnahme verwies die russische politische Aktivistin Marija Butina darüber hinaus darauf, dass die Entscheidung lettischer Behörden unmittelbar auf eine jüngste Entscheidung eines litauischen Gerichts zum Fall des russischen Offiziers Juri Mel sowie die Festnahme des russischen Menschenrechtlers Sergei Seredenko in Estland folgt. Die Haftstrafe von Mel, der sich wegen seiner Beteiligung am den Zusammenstößen in Vilnius im Januar 1991 im Gefängnis in Litauen befindet, wurde kürzlich per Gerichtsbeschluss um drei Jahre erweitert. Seredenko wird hingegen vorgeworfen, angeblich "mit den Estland gegenüber unfreundlichen Staaten" in Verhandlungen gestanden zu haben. Butina schlussfolgerte:

"Wir verstehen, dass der westlichen Demokratie absolut nichts mehr zugrunde liegt, was ihr das Recht geben würde, eine Freiheit genannt zu werden."

Walentin Roschenzow, der Chefredakteur der russischen Nachrichtenagentur Sputnik Lettland, kritisierte die Entscheidung ebenfalls als "politisch motiviert" und sagte:

"Lettland versucht mit aller Kraft, die Rolle eines Rechtsstaates zu spielen, und tut immer alles in Übereinstimmung mit seinen Gesetzen. Diesmal scheint etwas kaputt gegangen zu sein."

Im Juni 2020 hatte Lettland ein Sendeverbot für insgesamt sieben Kanäle der Medienholding Russia Today beschlossen. Den Schritt begründete Riga mit der Anwendung des Instruments persönlicher Sanktionen der EU gegenüber Dmitri Kisseljow, dem angeblichen Leiter des Medienunternehmens. Die eigentliche Chefin von RT ist aber Margarita Simonjan, während Kisseljow die Nachrichtenagentur Rossija Sewodnja leitet. Die Pressesprecherin der russischen Außenministeriums Marija Sacharowa erinnerte ihre lettischen Kollegen daran, dass RT unter der Leitung von Simonjan als eine vollkommen autonome Organisation agiert, und beklagte das Vorgehen Rigas als "empörend und unbefugt". Sie machte zudem darauf aufmerksam, dass den russischen Medien nicht zum ersten Mal unbegründet die Möglichkeit entzogen wird, in Lettland frei zu senden.

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