Europa

Großbritannien: Heftige Zusammenstöße bei Demonstration gegen Polizeigesetz

In Großbritannien kam es am Wochenende zu Protesten gegen ein neues Polizeigesetz, das laut Aktivisten und NGOs zur Unterdrückung friedlicher Proteste verwendet werden könnte. Hierbei kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei.

Hunderte Demonstranten haben in der englischen Stadt Bristol gegen einen Gesetzentwurf protestiert, der die Befugnisse der Polizei in Großbritannien drastisch erweitern würde. Hierbei kam es zu Zusammenstößen zwischen Protestierenden und Sicherheitskräften. Demonstranten feuerten Geschosse ab und die Polizei setzte Schlagstöcke ein.

Das britische Unterhaus hat vergangene Woche ein umstrittenes Polizeigesetz verabschiedet, das nicht nur härtere Strafen für schwere Verbrechen vorsieht, sondern auch Gefängnisstrafen von bis zu zehn Jahren für "ernsthafte Unannehmlichkeiten oder Störungen" in der Öffentlichkeit. Eine Klausel, von der Aktivisten sagen, dass sie zur Unterdrückung friedlicher Proteste verwendet werden könnte.

Nach landesweiten Protesten gegen den Gesetzesentwurf am Samstag versammelten sich am Sonntag erneut Hunderte Menschen im College Green in Bristol, bevor sie zu einer nahe gelegenen Polizeistation zogen.

Die Polizeikräfte der Stadt waren in gepanzerter Schutzkleidung unterwegs und bildeten eine Trennlinie zu der protestierenden Menschenmenge. Bald darauf kam es zu Zusammenstößen. Demonstranten warfen Gegenstände und zündeten Feuerwerkskörper. Die Polizei setzte Schlagstöcke ein.

Demonstranten besprühten einen Polizeiwagen mit Graffiti und versuchten, das Fahrzeug umzuwerfen. Später wurde der Wagen von den Protestlern in Brand gesetzt.

Nachdem sich der Protest aufgelöst hatte, erklärte die Polizei von Avon und Somerset auf Twitter:

"Wir sind uns bewusst, dass es im Laufe des Nachmittags eine kleine Anzahl von Schäden durch kriminalle Handlungen gab, einschließlich Graffiti. Diese werden untersucht."

"Dies ist ein inakzeptables Verhalten und die Verantwortlichen für Straftaten werden identifiziert und vor Gericht gestellt."

Die Gerangel zwischen den Sicherheitskräften und Demonstranten in Bristol waren jedoch weniger gewalttätig als jene in London am Samstag, wo Bereitschaftspolizisten mindestens 33 Menschen verhafteten. In einem Video ist zu sehen, wie Beamte wiederholt auf einen am Boden liegenden Demonstranten eintraten.

Nach der zweiten Lesung im Unterhaus muss das Polizeigesetz nun noch im Parlament geprüft werden. Mehrere Menschenrechtsgruppen kritisieren den Gesetzentwurf, darunter Amnesty International und die Frauenrechtsorganisation Rights of Women. Der Abgeordnete der Democratic Unionist Party, Gavin Robinson, erklärte, der Gesetzentwurf enthalte "übergreifende, weitreichende und drakonische Bestimmungen", die "einen Diktator erröten lassen würden".

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