Europa
Zur Rettung der "europäischen Lebensweise": EU-Impfpass bis zum Sommer
Bis zum 1. Juni soll der digitale EU-Impfpass gegen das Coronavirus für die Bevölkerung der EU-Mitgliedsländer vorliegen, um damit unbeschwert reisen zu dürfen. Dafür werden nur in der EU zugelassene Vakzine berücksichtigt, aber diskriminierend solle er nicht sein.
Bisher erhalten Personen, die in Deutschland gegen das Coronavirus geimpft wurden, üblicherweise einen Eintrag in ihren gelben Internationalen Impfausweis. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht bisher keinen Bedarf für eine Debatte über Impfprivilegien, sofern die Zahl der Geimpften noch niedrig ist.
Margaritis Schinas, Vizepräsident der EU-Kommission und als Kommissar für die Förderung des europäischen Lebensstils zuständig für Migration, Gleichheit und Diversität, sagte gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zum geplanten EU-Impfpass:
"Der Nachweis soll bis zum Beginn des Sommers einsetzbar sein, und der Sommer beginnt am 1. Juni."
Damit, so Schinas, holen wir "uns unsere europäische Lebensweise zurück." Bis zum Sommer spätestens, so versprach auch der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn, würde allen Bundesbürgern ein Impfangebot gegen das Coronavirus gemacht worden sein.
Der digitale EU-Impfpass, der zusätzlich auch auf Papier ausgegeben werden soll, werde seine Gültigkeit bis zum Ende der Pandemie behalten. Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen sieht die Entwicklung eines solchen Passes innerhalb von drei Monaten als möglich an.
Auch in Israel gibt es einen Impfpass auf nationaler Ebene für Corona-Geimpfte – den "Grünen Pass", der Geimpften mehr Normalität ermöglicht, etwa den Besuch in einem Restaurant oder eines Konzertes. Der EU-Pass soll möglicherweise so ähnlich, nämlich "Digitaler Grüner Nachweis" heißen. Gespeichert werden hier neben den Impfungen auch die Ergebnisse von Schnell- und PCR-Tests und die Historie von Coronavirus-Infektionen. Strittig sind die Privilegien für Geimpfte. Auch Tests und Quarantäne könnten weiterhin zwingend bleiben.
Österreich will den grünen Impfpass bereits ab dem 1. April einführen. Dann, wenn die Gruppe der über 65-Jährigen in Österreich geimpft worden ist, soll die Bevölkerung dort wieder mehr Freiheiten genießen können. Der österreichische Ministerrat verständigte sich bereits auf die Einführung des "grünen Passes".
Impfpass nur für Vakzine mit EU-Zulassung?
Allerdings wird der EU-Impfpass – nach bisheriger Planung – nur die Impfstoffe führen, für die in der EU die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) eine Genehmigung erteilt hatte und die daraufhin verabreicht wurden. Begründet wird dies damit, dass alle anderen Impfpräparate nicht der Haftungspflicht und der Qualitätskontrolle der Europäischen Union unterliegen.
Eine Zulassung der EMA für den russischen Impfstoff Sputnik V steht derzeit noch immer aus. In Deutschland gibt es vonseiten des Robert Koch-Instituts keine Vorbehalte gegen das Vakzin, jedoch offenbar bei einigen deutschen Politikern, auch wenn es gewisses Interesse für eine Produktion in Deutschland gibt. Italien will das russische Vakzin Sputnik V etwa ab Sommer produzieren.
Auch das chinesische BBIBP-CorV von Sinopharm hat in der EU bisher keine Zulassung. Hier geht Ungarn jedoch seinen eigenen Weg. Dort werden Sputnik V und Sinopharm bereits erfolgreich eingesetzt. Fraglich bleibt also, wie künftig mit Personen umgegangen werden soll, die EU-Bürger sind und sich mit solchen Vakzinen haben impfen lassen, die nicht von der EMA für die EU akzeptiert wurden.
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