Europa
Tschechiens Präsident Zeman sucht Impfstoffe – und will Gesundheitsminister entlassen
In Tschechien eskaliert der Streit um die Impfstoffbeschaffung. Präsident Miloš Zeman will Sputnik V beschaffen, sein Gesundheitsminister Jan Blatný lehnte das ab. Jetzt möchte Zeman die Ablösung des Ministers und fordert damit Premier Babiš heraus.
In Tschechien kommt es über den russischen Impfstoff Sputnik V zu Verwerfungen in der Regierung. Staatspräsident Miloš Zeman hatte in einem Fernsehinterview erklärt, bei Russlands Präsident Wladimir Putin um die Lieferung von Sputnik V nachgesucht zu haben. Nach Peking hatte Zeman ebenfalls eine Anfrage an Sinopharm für deren Impfstoff geschickt.
Gesundheitsminister Jan Blatný will sich jedoch auf keinen Kompromiss einlassen. "So lange ich Gesundheitsminister bin, wird in diesem Land kein Impfstoff verwendet, der nicht von der EU zugelassen ist." Zeman reagierte gereizt und griff Blatný direkt an. Der trage mit seiner Verweigerung "die Verantwortung für den Tod von COVID-Kranken" in Tschechien. Zudem hat er auch die Abberufung der Direktorin der tschechische Arzneimittelbehörde SÚKL, Irena Storová, gefordert. Zeman selbst würde nach eigener Aussage eine Genehmigung durch die tschechische Arzneimittelbehörde SÚKL "vollauf genügen", Storová lehnte dies jedoch ab.
Premierminister Andrej Babiš sperrt sich bisher gegen die Entlassung seines Gesundheitsministers. Doch er gerät wegen der in wenigen Monaten anstehenden Wahl unter Druck. Zeman könnte seine Macht als Präsident ausspielen und Babiš den Regierungsauftrag nach der Wahl verweigern. Der Premier kann seine Blockadehaltung nicht unbegrenzt aufrechterhalten, ohne den Zorn Zemans auf sich zu ziehen.
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Auch die Stimmung in der Bevölkerung steht nicht zu Gunsten von Babiš. Das Vertrauen der Bürger Tschechiens in das Corona-Krisenmanagement der Regierung ist dramatisch gesunken. Nur noch rund ein Viertel ist der Ansicht, dass der Ministerpräsident und sein Minderheitskabinett aus Populisten und Sozialdemokraten die Situation gut beherrscht. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Umfrage der Meinungsforschungsagentur Stem hervor. Vor knapp einem Jahr lag die Zustimmung noch bei 83 Prozent.
Unter den Befragten hielten 32 Prozent die Corona-Schutzmaßnahmen für angemessen. 28 Prozent forderten Verschärfungen und 40 Prozent sprachen sich für Lockerungen aus. In der Selbsteinschätzung war die Einhaltung der Hygiene-Regeln hoch. 93 Prozent gaben an, eine Maske zu tragen, wenn andere Leute in der Nähe sind.
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Nach Ungarn und der Slowakei könnte Tschechien der dritte EU-Staat werden, der Sputnik V ohne Zulassung durch die europäische Arzneimittel-Agentur EMA verwendet. Die EMA eröffnete nun angeblich ein schnelles Prüfverfahren für den russischen Corona-Impfstoff. Der Vorsitzende der deutschen Ständigen Impfkommission (STIKO) Thomas Mertens hatte das Produkt unlängst als "guten Impfstoff" bezeichnet. Sputnik V ist mittlerweile in weltweit 50 Ländern als Impfstoff zugelassen.
Serbien beginnt nach Regierungsangaben am 20. Mai mit der eigenen Lizenzproduktion des russischen COVID-19-Impfstoffs Sputnik V. Das vereinbarten der russische Handelsminister Denis Manturow und der ressortfreie serbische Minister Nenad Popović am Donnerstag in Moskau. Auch in Italien soll dieser Impfstoff ab Juli produziert werden.
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(rt/dpa)
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