Europa
Der Krieg geht weiter: Erneute Eskalation in der Ostukraine
In der Ostukraine geht der Krieg offensichtlich weiter. Bereits Ende Februar kam es zu neuen Auseinandersetzungen. Nun berichten Donezk und Lugansk über weiteren Beschuss durch die ukrainische Armee. Die ukrainische Seite bestätigt die Meldungen teilweise.
Berichte über erneuten Beschuss im Donbass nehmen zu. Am 10. März berichtete der frühere Vertreter der Volksmiliz in Lugansk Andrei Marotschko über weitere Kämpfe zwischen der ukrainischen Armee und Kräften der selbsternannten Republik Lugansk. Marotschko behauptete, die ukrainischen Streitkräfte hätten Kleinwaffen und Granatwerfer in der Nähe einer Schule eingesetzt.
Später präzisierte der offizielle Vertreter der Volksmiliz der Republik Lugansk, Jakow Osadchij, dass die ukrainische Armee eine Siedlung unter Plackerfeuer genommen habe, was aber keine Gefahr für Zivilisten und Infrastruktur dargestellt hätte.
Am 11. Februar warf Lugansk den ukrainischen Sicherheitskräften vor, Wohngebäude beschossen zu haben. Man teilte zudem mit, dass ein Polizist der Volksmiliz tödlich verwundet worden sei. Auch die Volksrepublik Donezk gab zwischenzeitlich bekannt, von den ukrainischen Streitkräften beschossen worden zu sein. Hierbei soll eine Gasleitung beschädigt worden sein.
Zu den Kampfhandlungen kam es trotz des im Juli 2020 zusätzlich in Kraft getretenen Waffenstillstandsabkommen. Am 12. Februar räumte der Sprecher der ukrainischen Delegation bei der Trilateralen Kontaktgruppe Aleksei Arestowitsch ein, dass die ukrainische Armee trotz des Waffenstillstands das Feuer im Donbass eröffnet hatte.
Der Bruch des Waffenstillstandes sorgt im Nachbarland Russland für Beunruhigung. Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten, kommentierte die Situation wie folgt:
"Eine Zunahme der Spannung an einem solchen Brennpunkt ist natürlich möglicherweise eine Provokation. Angesichts der aggressiven Position der ukrainischen Streitkräfte sind wir natürlich besorgt."
Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij erklärt, weiterhin zu persönlichen Treffen mit Teilnehmern des Normandie-Quartetts zur Beilegung des Konflikts bereit zu sein, falls die Verhandlungen im Rahmen der Kontaktgruppe erneut aufgeschoben werden.Überdies kündigte das ukrainische Präsidialamt einen Friedensplan für die Beilegung des Konflikts im Donbass an, der von Berlin und Paris eingereicht worden sein soll. Das russische Außenministerium dementierte dies jedoch und erklärte, hierüber sei nichts bekannt.
Der Konflikt im Donbass dauert seit sieben Jahren an, rund 13.000 Menschen fielen ihm zum Opfer. Eine Beilegung der Auseinandersetzungen wird bei den Treffen der Minsker Kontaktgruppe diskutiert. Zwar haben die Parteien mehrere Dokumente zur Lösung des Konflikts verabschiedet, die Beschüsse gehen jedoch weiter. Seit Februar verschlechtert sich die Situation nicht zuletzt angesichts eines Mordanschlages auf den Bataillonskommandanten der Volksmiliz der Republik Donezk. Zudem feuerten die ukrainischen Sicherheitskräfte Mörsergranaten auf den Stadtrand von Donezk ab.
Die selbst ernannten Republiken vermuten, dass Kiew eine groß angelegte Offensive vorbereitet. Hierfür sollen neue Kräfte an die Kontaktlinie gebracht werden. Die ukrainische Hauptstadt bestätigt diese Information zum Teil. Am 22. Februar erklärte Ruslan Homtschak, Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Ukraine, dass die Armee an einem Angriffsszenario in städtischen Umgebungen arbeite.
In den vergangenen Tagen wurden Videos, in denen Militärtransporte aus verschiedenen ukrainischen Regionen zu sehen sind, in sozialen Netzwerken veröffentlicht.
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