Europa
IBM soll digitalen Impfpass in Deutschland entwickeln
Insgesamt vier Unternehmen sollen mit der Entwicklung des geplanten digitalen Impfpasses in Deutschland beauftragt werden, hieß es am Dienstag aus dem Gesundheitsministerium. Federführend dabei soll der US-Konzern IBM sein. Mitbewerber Deutsche Telekom ging leer aus.
Der digitale Impfpass ist ein kürzlich vereinbartes Projekt der EU und soll im Schnellgang entwickelt werden. Den Gesetzentwurf will die Kommission am 17. März vorlegen. Wie nun bekannt wurde, sollen für Deutschland vier Unternehmen mit der Entwicklung beauftragen werden.
Federführend dabei soll der US-amerikanische IT-Konzern IBM sein. Daneben sollen das Softwareunternehmen Ubirch, die IT-Genossenschaft govdigital und der IT-Dienstleister Bechtle mit der Entwicklung einer Impfpass-App beauftragt werden sollen.
IBM soll laut einem Bericht des Handelsblatts bereits Erfahrungen mit Projekten im Gesundheitswesen haben. So soll der US-Konzern demnach bereits für mehrere Krankenkassen eine elektronische Patientenakte entwickelt haben.
Ubirch ist auf die Blockchain-Technologie spezialisiert, die fälschungssicher sein soll, da die Ausführung jedes neuen Schritts im Programmablauf auf mehreren Rechnern gleichzeitig verifiziert wird, heißt es in einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa. Mitbewerber Deutsche Telekom ging laut einem ARD-Bericht leer aus.
Anfang März kündigte die EU-Kommission an, einen Gesetzentwurf für einen "digitalen grünen Pass" der Corona-Impfungen vorzulegen. Demnach soll er auch COVID-Erkrankungen und negative Tests vermerken. Wie Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas in Brüssel ankündigte, ist das Ziel, einen sicheren Weg zur Aufhebung von Beschränkungen und zum Reisen in Europa zu finden.
Zuvor hatten Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union vereinbart, die Pläne für einen digitalen Impfpass voranzutreiben. Laut Verlautbarungen sollen binnen drei Monaten die technischen Voraussetzungen stehen, damit demnach Corona-Geimpfte europaweit fälschungssicher ihre Immunisierung nachweisen können.
Laut einer veröffentlichten Ausschreibung sollen die Nutzer die Informationen über die Impfung wie Impfzeitpunkt, Impfstoff und Namen – die bisher im analogen gelben Impfpass enthalten sind – "künftig auch personalisiert bequem auf ihren Smartphones digital speichern können". Demnach umfasse der digitale Impfnachweis eine "Impfnachweis-App, eine Prüf-App und ein Backendsystem für die Integration in Arztpraxen und Impfzentren".
Zahlreiche Branchen wie die Luftfahrt oder Reiseveranstalter erhoffen sich dadurch eine Reisewelle zur Sommersaison. Zusätzlich zu den Schnelltests, die immer mehr zum Einsatz kommen. Auch Bundesaußenminister Heiko Maas forderte jüngst beim Thema Corona-Impfpass Tempo. So sagte der SPD-Politiker der Bild am Sonntag:
"Wir sollten schon jetzt mit Hochdruck am europäischen Impfpass arbeiten – am besten digital auf dem Smartphone."
Maas ergänzte, man habe "zu oft in dieser Pandemie wichtige Zeit verloren, weil wir für absehbare Probleme nicht frühzeitig Lösungen vorbereitet haben". Der Impfpass müsse rechtzeitig einsatzbereit sein, "wenn möglich, auch schon zum Sommer".
Doch zu diesem Thema gibt es auch andere Stimmen. Etwa Italiens Datenschutzbehörde hatte jüngst starke Bedenken gegen die Einführung eines europäischen Coronaschutz-Impfpasses geäußert. Die Behörde mit dem Namen Garante Privacy teilte mit:
"Die Daten zum Impfstatus sind ohne Zweifel besonders heikle Daten, und der falsche Umgang mit ihnen kann schwerwiegende Folgen für das Leben und die Grundrechte von Menschen haben."
Man fürchte demnach eine Diskriminierung von bestimmten Personengruppen, etwa Ungeimpften, und sehe die digitale Verarbeitung von Gesundheitsdaten als Risiko, hieß es weiter. Die Behörde in Rom verlangte etwa, dass vor der Einführung eines solchen Impfpasses erst ein nationales Gesetz zum Datenschutz für dieses Instrument beschlossen werde.
Auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) lehnt die von der EU-Kommission geplanten Impfpässe ab. Zwar sei die für den Sommer angekündigte Einführung "wohl unvermeidlich", sagte der Regionaldirektor der WHO/Europe, Hans Kluge der Welt. Aber es sei "keine Empfehlung der WHO". Es gebe ernste Bedenken: So sei unsicher, wie lang eine Immunität anhalte. Auch könne ein Impfstoff "nicht unbedingt die Ansteckung anderer Menschen verhindern".
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