Europa
Republikaner setzen Biden unter Druck – Kein "Hintertür-Deal" über Nord Stream 2
Republikanische Abgeordnete des Kongresses warnen in einem Brief an Außenminister Antony Blinken vor einem Deal durch die Hintertür mit der deutschen Regierung. Sie fürchten, die Fertigstellung könne US-amerikanische und europäische Sicherheitsinteressen untergraben.
Fünf Abgeordnete der Republikaner im Kongress riefen in einem Brief an den Außenminister der USA Antony Blinken dazu auf, weitere Sanktionen gegen das "schädliche" Pipelineprojekt Nord Stream 2 nicht aufzuschieben.
Die Abgeordneten drängen das Außenministerium deshalb dazu, weitere Einrichtungen zu untersuchen, die in sanktionswürdige Aktivitäten verwickelt seien. Weiter soll das Außenministerium genauere Auskunft darüber geben, welche zusätzlichen Informationen es benötige, um Sanktionen vorzunehmen.
Die starken Worte der Biden-Administration werden nicht von ähnlich starken Sanktionen begleitet. Stattdessen scheine es so, als ob die Administration "große Reden schwinge", während sie sich hinter einer undurchsichtigen "Beweisschwelle" versteckt, um die vollständige Umsetzung der gesetzlich vorgeschriebenen Sanktionen des Kongresses zu vermeiden.
"Wir befürchten, dass diese Diskrepanz nur durch den Wunsch erklärt werden kann, Raum für einen Hintertür-Deal mit Deutschland zu lassen. Jeder Deal, der die Fertigstellung von Nord Stream 2 nicht stoppt, wäre fehlgeleitet."
Auch die jüngsten Angebote der deutschen Regierung an die USA, die Pipeline durch massive Subventionen in Flüssiggasterminals zu erkaufen, können die Republikaner nicht beruhigen. Sie sehen die Sicherheitsinteressen der USA und Europas untergraben.
Vor Biden wetterte bereits die Trump- und die Obama-Administration gegen die Pipeline, die nur eine Erweiterung entlang der bereits bestehenden Trasse darstellt. Biden sagte im Januar, Nord Stream 2 sei ein "schlechter Deal für Europa". Die deutsche Regierung und beteiligte Unternehmen haben wiederholt erklärt, dass sie das Nord-Stream-2-Projekt trotz der US-Sanktionen nicht aufgeben werden. Das Projekt ist vor allem in der deutschen Politik hochumstritten. Die Grünen sprechen sich gegen die Fertigstellung des Projekts aus, CDU und SPD halten bislang an dem Bau fest.
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