Umweltministerin Schulze zu Nord Stream 2: Erdgas wird noch Jahrzehnte gebraucht
Trotz einer Klimapolitik, die langfristig auf den Ausstieg aus fossilen Energieträgern setzt, bleibt Svenja Schulze bei der Weiterführung des Projekts Nord Stream 2. Der Welt am Sonntag sagte sie, dass Deutschland auch mittelfristig nicht auf das russische Gas verzichten kann.
"Wir können nicht mit einem Schlag aus Kohle, Atomkraft und Gas aussteigen. Für dieses und das nächste Jahrzehnt brauchen wir noch Erdgas."
Dabei gehe es nicht nur um deutsche Bedürfnisse. Bei den europäischen Nachbarn sieht Schulze Bedarf. Dort werden die Fördermengen in Zukunft abnehmen, zugleich sei noch kein adäquater Ersatz für die Übergangszeit gefunden. Doch die Ministerin hat nicht nur den europäischen Energiemarkt im Auge. Sie warnt auch vor juristischen Problemen im Falle eines Abbruchs des Baus.
"Außerdem laufen wir Gefahr, mit Entschädigungsforderungen vor internationalen Schiedsgerichten zu landen, wenn wir das Projekt stoppen."
Neben Gazprom sind Winterhall, E.ON, Gasunie, Shell und Engie am Ausbau beteiligt. Immer wieder ist das Projekt Gegenstand klima- oder geopolitischer Bedenken. Der US-Kongress setzt die beteiligten Firmen seit Jahren unter Druck. Im Januar hat die Trump-Administration Sanktionen gegen die Betreiber des russischen Verlegeschiffs verhängt.
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Im August hat Finanzminister Scholz den USA eine Milliarde Subventionen für den Bau von zwei Flüssiggas-Terminals geboten. Im Gegenzug sollten die USA die Fertigstellung "erlauben".
Nach der mutmaßlichen Vergiftung Alexei Nawalnys forderte die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock den sofortigen Stopp des Projekts. SPD-Politiker wie die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig verteidigten die Pipeline.
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