Europa
"Repressionsmaschinerie stoppen!" – Appell gegen politische Verfolgung von Journalisten in Lettland
Die strafrechtliche Verfolgung der Journalisten in Lettland findet international keine Beachtung. Bislang gibt es jedenfalls keine Stellungnahmen von Menschenrechtlern zum Vorgehen gegen sieben russischsprachige Journalisten. Ein Verein lettischer Bürgerrechtler appelliert.
Seit vergangenem Dezember wird in Lettland gegen sechs russischsprachige Journalisten ermittelt. Ende Februar dieses Jahres wurde ein siebter lettischer Journalist, ein freier Mitarbeiter des Portals Sputnik Latvia, durchsucht, als er von einer Geschäftsreise nach Lettland zurückgekehrte. Die Sicherheitsorgane haben Rechner und sonstige Büroausstattung mit Arbeitsunterlagen und privaten Informationen, allen Kommunikationsmitteln, Datenträgern und bei einigen Personen auch Bankkarten und Dokumente beschlagnahmt. Damit können die betroffenen Journalisten ihrer beruflichen Tätigkeit nicht mehr nachgehen. Ihnen drohen außerdem bis zu vier Jahre Haft. Jetzt unterliegen die Journalisten einem Reiseverbot und einer Schweigeverpflichtung.
Am 2. März teilte der Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation "Europäische Union der politisch Unterdrückten", der lettischer Publizist und Buchautor Alexander Gaponenko mit, ein Protestschreiben aufgrund dieser Situation an zwölf internationale Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International sowie an journalistische Vereinigungen geschickt zu haben.
In seinem Schreiben, das auf der Seite des Portals baltija.eu veröffentlicht wurde, geht er ausführlich auf die Vorwürfe der lettischen Behörden ein und nennt sie "juristische Analphabeten". Das Strafverfahren wurde gemäß dem Artikel 84 des lettischen Strafgesetzbuches eingeleitet, der die Bestrafung für "Verstöße gegen das von den Vereinten Nationen, der EU und anderen internationalen Organisationen verhängte Sanktionsregime" vorsieht. Die Journalisten hatten auf freiberuflicher Basis mit der internationalen Medienholding Rossija Sewodnja kooperiert, dessen Direktor Dmitri Kisseljow als Einzelperson dem europäischen Sanktionsregime unterworfen wurde.
Herr Kisseljow sei aber nicht der Eigentümer der Internetportale Baltnews und Sputnik Latvia, mit denen die Journalisten zusammengearbeitet hatten. "Die Informationsportale sind Teil der staatlichen Holdinggesellschaft Rossija Sewodnja, und die Holding selbst ist kein Gegenstand des Sanktionsregimes", argumentiert Gaponenko. Es sei eine wichtige Tatsache, dass in den europäischen Sanktionslisten die juristische Person Rossija Sewodnja nicht erwähnt wird. Auch die Namen der anderen Journalisten würden nicht genannt.
Gaponenko weist in seinem Appell darauf hin, dass Sanktionen gegen Kisseljow personeller Natur seien. "Als er selbst versuchte, gegen diese Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof Berufung einzulegen, wurde ihm dies verweigert. In der Entscheidung des Gerichts heißt es jedoch eindeutig, dass die Meinungsfreiheit nicht verletzt wurde, da andere Journalisten in der Liste nicht erwähnt werden, unabhängig davon, welche Ansichten sie über die Handlungen der russischen Behörden haben mögen". Gaponenko wurde selbst im Dezember letzten Jahres wegen des Vorwurfs der angeblichen "Aufstachelung zu Hass oder Feindschaft aus Gründen der Rasse, der ethnischen oder nationalen Herkunft" verurteilt. Er hatte in seinen Artikeln und in Facebook-Beiträgen die Würdigung der Angehörigen der Waffen-SS verurteilt und wegen Diskriminierung der russischen Community in baltischen Ländern vor faschistischen Tendenzen gewarnt.
Der Menschenrechtler weist in seinem Schreiben auch auf das Verbot russischer Fernsehsender in Lettland hin. Dies deute auf eine vorgegebene politische Kampagne hin, die darauf abziele, alternative Informationsquellen aus dem lettischen Informationsraum zu verdrängen. Er schreibt:
"Eine solche Praxis der Unterdrückung und Einschränkung der Meinungsfreiheit und der freien Wahl der Informationsquellen ist charakteristisch für totalitäre und diktatorische Regime. Das diskreditiert nicht nur Lettland, sondern die gesamte Europäische Union. Wir bitten die internationale Gemeinschaft, Druck auf die lettischen Behörden auszuüben und die Repressionsmaschinerie zu stoppen."
Die internationale Nichtregierungsorganisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG) gilt als weltweite Institution, die sich für die Rechte von Journalisten einsetzt. Auf der Rangliste der Pressefreiheit setzte die ROG Lettland zuletzt auf den hohen 22. Platz. Eine Stellungnahme der ROG zur Verfolgung der russischsprachigen Journalisten in Lettland liegt bislang nicht vor.
Borrell weicht einer Bewertung der Vorfälle aus
Während des gemeinsamen Presse-Konferenz des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell mit seinem russischen Kollegen Sergei Lawrow in Moskau am 5. Februar hatte der Chefredakteur von Baltnews Herrn Borrell zur Einhaltung der Menschenrechte in Lettland befragt.
Der Journalist wollte vom EU-Außenminister wissen, ob der bereit sei, seine politische Autorität zu nutzen, um in die Situation einzugreifen und die Journalisten vor der Verletzung ihrer Rechte zu schützen.
Borrell wollte allerdings nicht über die Willkür gegenüber den Journalisten in einem EU-Land sprechen. Er wies auf das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz in den EU-Mitgliedsstaaten hin und fügte hinzu:
"Deshalb bin ich sicher, dass die lettische Justiz in dieser Situation, in Übereinstimmung mit den von allen EU-Mitgliedsstaaten übernommenen Verpflichtungen, das Verfahren in Übereinstimmung mit dem Prinzip der Legalität und mit der Achtung der grundlegenden Menschen- und Bürgerrechte und -freiheiten durchführen wird."
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