Europa
Galicien: Impfverweigerern drohen bis zu 60.000 Euro Strafe
In der spanischen Provinz Galicien wurde ein neues Gesetz verabschiedet, das vorsieht, Impfverweigerer mit bis zu 60.000 Euro zu bestrafen. In Spanien selbst gibt es bisher keine Impfpflicht, die Zentralregierung plant jedoch, ein Impfregister zu führen.
Die Debatte um die Einführung von Corona-Impfpässen in der EU ist bereits in vollem Gange. In Deutschland betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bisher, dass es keine Impfpflicht geben wird. Anders sieht es mittlerweile in Spanien aus: Wie spanische Medien übereinstimmend berichten, hat das Parlament der Provinz Galizien am Dienstag ein neues Gesetz verabschiedet, durch das es möglich ist, Impfverweigerer hart zu bestrafen.
Wer sich trotz staatlicher Anweisung nicht impfen lässt, kann nun mit 1.000 bis 3.0000 Euro Strafe belangt werden. Wenn "eine ernsthafte Gefahr oder Schädigung der Bevölkerung besteht", kann die Strafe nach dem neuen Gesetz sogar bis zu 60.000 Euro betragen. Bisher ist allerdings noch nicht klar, wann ein Verstoß gegen die Impfpflicht als schwerwiegend eingestuft wird.
Initiiert wurde die neue Gesetzgebung maßgeblich von Galiciens Ministerpräsident Alberto Núñez Feijóo, der die spanische Zentralregierung bereits mehrfach kritisiert hatte, dass diese das nationale Gesundheitsgesetz nicht geändert habe, um die Corona-Krise "besser kontrollieren zu können". Encarna Amigo, ein Abgeordneter von Galiciens Regierungspartei, erklärte, dass mit dem neuen Gesetz "alle rechtlichen Verpflichtungen erfüllt" seien. Das neue Gesetz sei notwendig, da die alte Gesetzgebung "nicht auf eine derart lange Pandemie ausgerichtet war".
Vor dem Parlamentsgebäude Galiciens kam es nach der Verabschiedung des neuen Gesetztes zu Demonstrationen von Kritikern der Corona-Maßnahmen und Gegnern der Corona-Impfungen. Auch das nationale spanische Gesundheitsministerium reagierte nicht gerade erfreut über den Vorstoß Galiciens. Der Zeitung El País erklärte das Gesundheitsministerium:
"Wie bei allen anderen Impfungen ist auch diejenige gegen COVID-19 nicht obligatorisch."
Das neue Gesetz wurde auch von den Oppositionsparteien Galiciens scharf kritisiert. Da die konservative Partido Popular jedoch die absolute Mehrheit im Parlament besitzt, kam das Gesetz trotz des Widerstands der Opposition zustande.
Juristen zufolge ist noch unklar, ob die Pläne Galiciens im Einklang mit der Verfassung stehen. Man rechnet damit, dass in letzter Instanz das spanische Verfassungsgericht darüber entscheiden wird. Die spanische Zentralregierung unter Pedro Sánchez lehnt eine Corona-Impfpflicht bisher ab. Allerdings hatte kündigte die Zentralregierung bereits an, ein nationales Impfregister einführen zu wollen, das angeblich nicht öffentlich sein soll. Aus diesem soll ersichtlich sein, wer bereits gegen Corona geimpft wurde und wer nicht.
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