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Britische Patientendaten und COVID-19: Klage gegen Abkommen mit Spionagetechnikunternehmen Palantir

Das von der CIA mitgegründete US-Unternehmen Palantir soll unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit dem britischen Gesundheitsdienst NHS und weiteren Teilen der britischen Regierung Verträge im Wert von mehr als 83 Millionen Pfund abgeschlossen haben.
Britische Patientendaten und COVID-19: Klage gegen Abkommen mit Spionagetechnikunternehmen PalantirQuelle: www.globallookpress.com © Andrew Parsons /XinHua / Global Look Press

Berichten zufolge soll das umstrittene US-Unternehmen Palantir lukrative Verträge mit dem britischen Gesundheitsdienst NHS, dem Verteidigungsministerium und weiteren Teilen der britischen Regierung abgeschlossen haben. Vor allem gegen einen Einsatz im Bereich sensibler Gesundheitsdaten regt sich nun Protest in Großbritannien.

Palantir hat in einer frühen Phase Finanzmittel von In-Q-Tel erhalten, einem Unternehmen, welches im Auftrag der CIA Risikopapital vergibt, und wurde anfänglich vor allem von Geheimdiensten und Polizeikräften der USA genutzt. Die Softwares "Gotham" und "Foundry" verarbeiten und analysieren massive Datenmengen für eine Mustererkennung. Unter der Regierung des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump hatte sich Palantir für die Schaffung einer Softwareplattform für das US-Militär einen bahnbrechenden 800-Millionen-Dollar-Vertrag gesichert. Peter Thiel, der Gründer des Unternehmens, war Trumps prominentester Unterstützer in Silicon Valley. Allerdings hatte Thiel früh Zweifel an den Chancen des Präsidenten auf eine zweite Amtszeit.

Während Führungskräfte des Unternehmens nach eigenen Aussagen weiter das Ziel verfolgten, dass Palantir "das Standard-Betriebssystem in der gesamten US-Regierung" wird, hat sich das Unternehmen auch erfolgreich der konservativen britischen Regierung angenähert. Laut einer Analyse des Magazins New Statesman soll sich Palantir inzwischen Verträge im Wert von mehr als 83 Millionen Pfund (96 Millionen Euro) mit dem NHS und weiteren Regierungsstellen in Großbritannien gesichert haben. Offiziell handelt es sich hierbei unter anderem um Unterstützung während der Pandemie und bei der Verwaltung der britischen Grenzen nach dem Brexit.

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Palantir soll zusammen mit anderen Tech-Unternehmen Dateninfrastruktur bereitstellen, um den Bedarf von Krankenhäusern im ganzen Land vorherzusagen und benötigte Ressourcen wie Beatmungsgeräte entsprechend zu verteilen. Der COVID-19 Datastore, die größte Ansammlung von Patientendaten in der Geschichte Großbritanniens, soll dabei helfen, die NHS-Daten zu nutzen und eine selbstständige, verlässliche Datenquelle über die Pandemie zu bieten. Ursprünglich waren mehrere Tech-Unternehmen daran beteiligt wie Amazon, Microsoft, Google, Faculty und Palantir. Laut dem New Statesman setzte Palantir 45 Ingenieure für das Projekt ein, das als COVID-19-Datenspeicher bezeichnet wurde, und zahlte dafür nur 1 Pfund. Der Vertrag zwischen dem Gesundheitsdienst und Palantir, der nie öffentlich ausgeschrieben wurde, wurde demnach innerhalb weniger Wochen für vier Monate verlängert und kostete eine Million Pfund.

Im Dezember wurde der Vertrag für zwei weitere Jahre verlängert, mit einem neuen Anwendungsbereich weit über die Pandemie hinaus. Die britische Öffentlichkeit, deren Daten und Gelder dem Unternehmen somit zukommen, wurde weitgehend über die Verträge im Unklaren gelassen. Nun wird der Schein erweckt, als hätte die britische Regierung angesichts der COVID-19-Pandemie und der zusätzlichen Herausforderung durch den Brexit kaum eine andere Wahl gehabt. Dabei hat das Tech-Unternehmen laut Recherchen des Bureau of Investigative Journalism bereits lange vor Beginn der Pandemie intensiv Lobbyarbeit bei hochrangigen britischen Beamten und Vertretern des NHS betrieben.

Im Anschluss lud Palantir bereits im Juli 2019 Lord David Prior, den konservativen Adligen und Vorsitzenden von NHS England, zu einem Abendessen und Cocktails ein, am Abend vor der Eröffnungsveranstaltung von NHSX, jener Einheit, welche die digitale Transformation des britischen Gesundheitssektors vorantreiben soll.

Direkt darauf folgte ein Austausch von E-Mails zwischen Louis Mosley, dem Chef von Palantir in Großbritannien, und dem Adligen, in dem Lord Prior Mosley für die Cocktails dankt und anbietet, Mosley möge Kontakt aufnehmen, falls Palantir Möglichkeiten sieht, Daten zu strukturieren und zu kuratieren, um eine aufschlussreichere Datenbasis für eine medizinische Forschung bereitzustellen.

Die Organisationen Foxglove und Open Democracy haben eine Klage dagegen eingereicht, dass die britische Regierung dieser von der CIA unterstützten "Spionage-Tech-Firma Palantir" durch geheim abgeschlossene Verträge Gesundheitsdaten anvertraut. Die Aktivisten fordern ein Mitspracherecht der Öffentlichkeit vor Abschluss solch weitreichender Verträge.

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