Schweiz: Aufrufe zum zivilen Ungehorsam gegen die Corona-Politik der Regierung

Wie viele Staaten in Europa befindet sich auch die Schweiz in der Corona-Gesundheitskrise in einem Lockdown. Seit Mitte Dezember sind die Restaurants geschlossen und Läden dürfen nur noch Waren des täglichen Bedarfs verkaufen. Vermutlich dürfte der Lockdown nach einem Bericht der Neuen Zürcher Zeitung auch verlängert werden, da Politiker des Bundesrates (Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Anm. d. Red.) eine Ausbreitung der britischen Virusvariante bis in den März hinein befürchten.

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Doch auch in der Schweiz wird diese Corona-Politik zunehmend kritisch gesehen: Der bekannte Weltwoche-Chefredakteur und Politiker der Schweizer Volkspartei (SVP) Roger Köppel hat offenbar die Nase voll vom Lockdown. Das SVP-Nationalratsmitglied regte in einem Youtube-Video des Medienformats Weltwoche Daily den zivilen Ungehorsam der Gastronomen an. Im Video forderte Köppel den Präsidenten des Gaststättenverbandes Gastrosuisse, Casimir Platzer, dazu auf, einen Brief an alle Schweizer Gastronomen zu schreiben. In diesem Brief soll stehen: 

"Ab dem 1. März öffnet ihr alle eure Restaurants, natürlich unter Einhaltung aller Sicherheitsbestimmungen – egal, was der Bundesrat bis dann entschieden hat."

Weiter forderte der Weltwoche-Redakteur:

"Am 1. März ist fertig mit diesem Lockdown. Keine Regierung hat das Recht, gesunden Betrieben das Wirtschaften zu verbieten. Das haben sie nicht mal im Zweiten Weltkrieg gemacht."

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Köppel wies darauf hin, dass die Polizei dann ja kommen und Bußgelder verhängen könne. Des Weiteren erklärte Köppel, dass die Prognosen der Todeszahlen, auf denen die Verhängung des Lockdowns beruht, seiner Meinung nach falsch sind. Selbst wenn die Politik in einer "Pandemie" nichts täte, würden die Leute etwas machen, wenn sie sehen, dass Leute krank werden und sterben, so die Argumentation des Weltwoche-Redakteurs. Man müsse zurück zur Eigenverantwortung, bei der derzeitigen Politik bestehe jedoch ein "moralisches Widerstandsrecht", da die Maßnahmen auf falschen Prämissen beruhten und nichts brächten.

Ob Platzer dem Aufruf folgt, ist derzeit noch unklar: Auf Anfrage der Zeitung 20 Minuten erklärte er, dass er sich "noch nicht dazu äußern möchte". Strafrechtlich relevant sind die Äußerungen des Weltwoche-Redakteurs allerdings nicht: Auf die Frage eines Twitter-Nutzers, ob Köppel mit seiner Botschaft eine Straftat begangen habe, wies die Polizei Zürich darauf hin, dass er den Präsidenten von Gastrosuisse dazu anrege, einen Brief mit entsprechendem Inhalt zu schreiben. Dies sei "wohl zu wenig konkret".

Doch Köppels Aufruf zum zivilen Ungehorsam ist nicht das einzige Zeichen, dass die Stimmung in der Schweiz kippt: Der Gewerbeverband fordert ebenso die Aufhebung des Lockdowns für Anfang März. Auch eine Petition namens "Stop Lockdown!", die ein Ende der Corona-Maßnahmen fordert, wurde mittlerweile von mehr als 250.000 Personen unterzeichnet. In der Petition wird unter anderem die Aufhebung der Schließung von Restaurants, Bars und Sport- und Freizeitanlagen, die Öffnung sämtlicher Einkaufsläden sowie die Zulassung von Events mit Schutzkonzepten gefordert. Weiterhin spricht man sich dafür aus, Risikopatienten nach ihren Bedürfnissen zu schützen und sowohl Test- als auch Impfmöglichkeiten auszubauen.

In der Petition wird auch darauf hingewiesen, dass die "Lockdown-Hysterie" des Schweizer Bundesrates Folgen habe: Depressionen und häusliche Gewalt nehmen nach Aussage der Initiatoren zu, Selbstmordraten sollen ansteigen, Arbeitsplätze gingen verloren und ganze Wirtschaftsbereiche wie Hotellerie, Gastronomie, Kunst, Kultur und die Veranstaltungs- und Reisebranche würden "gegen die Wand gefahren".

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