Europa

Katalonien: Unabhängigkeitsbewegung hält Mehrheit im lokalen Parlament – Regierungsbildung in Sicht

Ein Zusammenschluss dreier Parteien, die die Abspaltung Kataloniens von Spanien unterstützen, hat seine Mehrheit im Parlament von Katalonien weiter ausgebaut. Die Anzahl der Sitze, die bei einer Abstimmung am Montag gewonnen wurden, reichen für eine Regierungsbildung aus.
Katalonien: Unabhängigkeitsbewegung hält Mehrheit im lokalen Parlament – Regierungsbildung in SichtQuelle: AFP © Lluis Gene

Um vier Sitze haben die drei Unabhängigkeitsparteien am Montag ihre Mehrheit erhöht und halten somit 74 der 135 Sitze im katalanischen Parlament. Dies reicht aus, um eine Regierung zu bilden.

Die Parteien Republikanische Linke von Katalonien (Esquerra Republicana de Catalunya ERC), Zusammen für Katalonien (Junts) und die Kandidatur der Volkseinheit (CUP), die Unabhängigkeit der Region von der Kontrolle Spaniens anstreben, haben seit den letzten Wahlen im Jahr 2017 jeweils eigene Sitze erhalten. Mit 33 Sitzen stellt die Partei der Sozialisten Kataloniens  (für die Einheit) im Parlament zwar die größte Fraktion. Dies reicht aber nicht aus, um den Zusammenschluss der Unabhängigkeitsparteien an einer Regierungsbildung zu hindern.

Oriol Junqueras, inhaftierter Parteichef der ERC, erklärte, seine Partei sei bereit für einen "breiten Konsens, der auf dem Recht auf nationale Selbstbestimmung, Amnestie und der Gründung einer Republik beruht". Er und andere inhaftierte sezessionistische Politiker wurden vorübergehend aus dem Gefängnis entlassen, damit sie sich ihren Parteien für die Wahlnacht anschließen konnten.

Die führende Kandidatin von Junts, die Abgeordnete Laura Borràs, bestätigte, dass sie den beiden verbündeten Parteien angeboten habe, gemeinsam das nächste Kabinett zu bilden. Sie erklärte, dies würde den Willen der Wähler widerspiegeln und beschwor eine politische Einheit:

"Die Botschaft ist, dass wir zusammenarbeiten müssen."

Mit überwältigender Mehrheit unterstützten die Katalanen bereits bei einer Abstimmung im Jahr 2017 die Unabhängigkeit von Spanien. Die Regierung in Madrid und das Oberste Gericht Spaniens erklärten diese Abstimmung jedoch für illegal, und der frühere katalanische Präsident Carles Puigdemont sowie weitere Politiker verließen Spanien, um nicht wegen ihrer Beteiligung an der Organisation der Abstimmung verhaftet zu werden.

Eine Gruppe katalanischer Politiker, darunter Oriol, der zu dieser Zeit Vizepräsident der Region war, wurde zu Haftstrafen und Geldstrafen verurteilt. In Barcelona und anderen katalanischen Städten fanden massive Kundgebungen zur Unterstützung der Unabhängigkeitsbewegung statt.

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