Europa
Linke setzt sich bei Wahlen im Kosovo klar gegen die ehemaligen UÇK-Funktionäre durch
Die linke Reformbewegung Vetëvendosje (Selbstbestimmung) hat die Parlamentswahl im Kosovo deutlich für sich entschieden. Nach Auszählung von 97 Prozent der Stimmen kam die Partei des ehemaligen Bürgerrechtlers Albin Kurti auf 48 Prozent der Stimmen, teilte die Wahlkommission in Priština in der Nacht mit.
Die langjährige Regierungspartei PDK (Demokratische Partei des Kosovo), die aus der radikalen Miliz UÇK hervorgegangen war, errang 17 Prozent der Stimmen. Die zuletzt regierende konservative LDK (Demokratische Liga des Kosovo) kam auf 13 Prozent. Für die vom legendären Bürgerrechtler und Pazifisten Ibrahim Rugova (1944 – 2006) gegründete Partei war es das schlechteste Ergebnis in ihrer Geschichte. Die Wahlbeteiligung der knapp 1,8 Millionen Stimmberechtigten wurde von der Kommission mit 45,5 Prozent angegeben.
"Unsere Prioritäten sind Gerechtigkeit und Jobs", erklärte Kurti in der Wahlnacht vor Anhängern, die ihn am Sitz seiner Partei in Priština euphorisch feierten. "Der Weg vor uns ist lang, wir werden auch Fehler machen, aber unsere Ziele sind nobel", fügte er hinzu. Enver Hoxhaj, der Spitzenkandidat der PDK, gratulierte Vetëvendosje zum Wahlsieg. Isa Mustafa, der Vorsitzende der LDK, sagte, seine Partei werde das Wahlergebnis respektieren.
Der Ausgang des Urnengangs kommt den Wünschen vieler Kosovaren nach einem grundlegenden Wandel entgegen. Die von Kurti geführte Vetëvendosje hat vor allem jüngere und unverbrauchte Politiker um sich geschart. Zuletzt wechselte die Spitzenpolitikerin Vjosa Osmani von der LDK zur linken Reformpartei. Die amtierende Staatspräsidentin und vormalige Parlamentspräsidentin kandidierte nun auf dem zweiten Listenplatz von Vetëvendosje. Sie könnte vom neuen Parlament zur regulären Staatspräsidentin gewählt werden.
Kurti hatte schon als Student in den 1990er Jahren Demonstrationen gegen die damalige serbische Herrschaft im Kosovo organisiert. Von Februar bis Juni 2020 war er bereits Regierungschef. Seine Amtszeit endete, nachdem der damalige Partner LDK die Koalition aufgekündigt und sich mit anderen Parteien zusammengetan hatte. Nach dem Wahlsieg strebt Kurti die Rückkehr ins höchste Regierungsamt an.
Allerdings hatte ihn die Wahlkommission von der Kandidatenliste seiner Partei gestrichen. Grund war eine Vorstrafe, die er sich 2018 wegen einer Tränengasattacke drei Jahre zuvor im Parlament eingehandelt hatte. Kurti ist der Auffassung, dass ihn das neue Parlament zum Ministerpräsidenten wählen kann, auch wenn er über kein Abgeordnetenmandat verfügt. Möglicherweise ist das aber von der Verfassung her nicht so klar.
Das heute fast ausschließlich von Albanern bewohnte Kosovo spaltete sich nach dem UÇK-Guerillakrieg und einer NATO-Intervention von Serbien ab. Danach stand es unter UN-Verwaltung, bis es sich 2008 für unabhängig erklärte. Mehr als 100 Länder, darunter Deutschland, nicht aber Russland und Serbien, haben die Republik Kosovo anerkannt.
Der Urnengang am Sonntag besiegelte auch den Abgang jener alten Garde aus den Rängen der UÇK, die von den USA zunächst als Terrororganisation bezeichnet und später unter das NATO-Protektorat gestellt wurde. Die meisten Bürger machen sie heute für Misswirtschaft und Korruption verantwortlich. Ihre Hauptvertreter standen jedoch diesmal nicht mehr zur Wahl.
Hashim Thaçi, der ehemalige Kommandeur der UÇK und langjährige Vorsitzende der PDK, prägte als Ministerpräsident oder Präsident wie kein anderer die Politik im Kosovo. Seit November 2020 befindet er sich in der Untersuchungshaft des Kosovo-Sondertribunals in Den Haag. Zuvor war er als Präsident zurückgetreten, worauf Vjosa Osmani seine Amtsgeschäfte interimistisch übernahm. Die Anklage wirft Thaçi Kriegsverbrechen während des bewaffneten Aufstands der UÇK 1998/99 vor. Auch der PDK-Chef Kadri Veseli, der während des Krieges Geheimdienstchef der UÇK war, ist in Den Haag in Untersuchungshaft.
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(rt/dpa)
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