Europa

Wegen Kriegsverbrecheranklage: Kosovos Präsident tritt zurück

Nachdem das Kosovo-Sondertribunal in Den Haag die Anklage wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen gegen den kosovarischen Präsidenten Hashim Thaçi bestätigt hat, erklärte der ehemalige Oberkommandeur der Terrororganisation UÇK am Donnerstagmorgen seinen Rücktritt.
Wegen Kriegsverbrecheranklage: Kosovos Präsident tritt zurückQuelle: AFP © Armend Nimani

Das Katz-und-Maus-Spiel zwischen dem Chefankläger des internationalen Kosovo-Sondertribunals in Den Haag, Jack Smith, und dem seit 2016 amtierenden Präsidenten des Kosovo, Hashim Thaçi, wurde von Thaçi am Donnerstagmorgen mit einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Pristina beendet. 

Eigentlich hätte bereits am 24. Oktober öffentlich bekannt gegeben werden müssen, ob vor dem Sondertribunal die Anklage wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in Teilen oder ganz zugelassen wird. Aber Smith entschied sich zunächst dagegen. Nach den Regeln des Internationalen Strafgerichtshofs ist das zulässig, wenn befürchtet wird, dass der Angeklagte untertauchen könnte oder andere Sicherheitsgründe vorliegen.

Mit Spannung erwarteten deshalb die Kosovo-Albaner die Entscheidung des US-amerikanischen Chefanklägers Smith. Als die Bestätigung erfolgte, dass die Klage zugelassen wird, trat Hashim Thaçi vor die Kameras:

Ich werde nicht als Präsident vor Gericht (in Den Haag) erscheinen. Um die Integrität des Staates zu schützen, trete ich heute zurück.

Thaçi war Oberkommandeur der sogenannten "Kosovo-Befreiungsarmee" UÇK, die auch von den USA 1998 als Terrororganisation eingestuft wurde. Dem nun zurückgetretenen Präsidenten werden Verfolgung, Folter und Verantwortung für mindestens 100 Morde vorgeworfen. Thaçi wies die Vorwürfe immer wieder zurück und sprach von einer internationalen Kampagne, den "Freiheitskampf" der UÇK für eine Abspaltung Kosovos von Serbien beschmutzen zu wollen. 

Nach der NATO-Bombenkampagne gegen Serbien im Jahr 1999 wurde Kosovo zu einem Protektorat dieser transatlantischen Militärallianz, mit Camp Bondsteel als Hauptstützpunkt der USA. Im Jahr 2008 erklärte das kosovarische Parlament die Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien, allerdings ist dieser Status nach wie vor umstritten. Die Republik Kosovo wurde bislang von 115 UN-Mitgliedsstaaten völkerrechtlich anerkannt. 

Mehr zum Thema - Auswärtiges Amt zur Kosovo-Armee: "Erkennen Recht zur Schaffung regulärer Streitkräfte an" 

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