Europa
Allweißrussische Volksversammlung: Weißrussland sollte kein neutrales Land mehr bleiben
Zum sechsten Mal tagte am Wochenende die Allweißrussische Volksversammlung in Minsk. Diesmal sollte sie über Verfassungsänderungen beraten, um die Wege aus der politischen Krise zu finden. Die Opposition und der Westen betrachten die Volksversammlung als "nicht inklusiv".
In Minsk fand die Allweißrussische Volksversammlung (AVV) statt – zum sechsten Mal in den 26 Jahren, seit Präsident Alexander Lukaschenko an der Macht ist. Teilgenommen haben Vertreter der Regierung und anderer Machtorgane, Berufsverbände, Leiter und Mitarbeiter von Unternehmen, Persönlichkeiten der Wissenschaft und Kultur. Nach Meinung der Organisatoren ist die Versammlung eine der wichtigsten Formen der Volksmacht in der Republik Belarus. An der Veranstaltung nahmen 2.700 Delegierte und 300 Gäste teil.
Deren Einberufung hat Präsident Lukaschenko während der Hochphase der Massenproteste im September verkündet. Aus seiner Sicht war das der wichtigste Schritt zur Beilegung der politischen Krise im Land. Bei der Versammlung sollte es darum gehen, die politischen Ideen zur künftigen Verfassungsänderung zu sammeln. Diese sollte Kompetenzen innerhalb der Machtstrukturen zugunsten des Parlaments und Parteien verschieben. Die Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung und geopolitischen Orientierung standen ebenso auf der Agenda.
Direkt nach den Präsidentschaftswahlen am 9. August fanden in Weißrussland mehrwöchige Massenproteste gegen den langjährigen Präsidenten und Wahlgewinner Alexander Lukaschenko statt. Die Kandidatin der Opposition, Swetlana Tichanowskaja, erhielt offiziell nur gut zehn Prozent der Stimmen. Die Opposition sammelte Hinweise einer Wahlmanipulation und erkennt die Wahlergebnisse nicht an. Juristisch konnte die Wahl jedoch nicht angefochten werden.
Ein Dialog zwischen dem Amtsinhaber und Vertretern der Opposition kam nicht zustande. Die Staatsmacht warf den Protestanführern den Versuch eines Staatsstreichs vor und ließ einige von ihnen inhaftieren. Swetlana Tichanowskaja und mehrere andere Regierungsgegner setzten sich ins Ausland ab und forderten Sanktionen gegen Lukaschenko und seine Regierung. EU und USA erkannten die Wahlergebnisse nicht an und bezeichnen Lukaschenko offiziell als "Machthaber". Sie führten Sanktionen gegen leitende Beamte des Staates, des Sicherheitsapparates und mehreren Staatsunternehmen ein und sicherten der Opposition politische und finanzielle Unterstützung zu.
Bei der Versammlung teilte Lukaschenko mit, dass das Projekt der neuen Verfassung im Laufe des Jahres ausgearbeitet wird, Anfang nächsten Jahres soll dann ein Referendum über die Verfassungsänderungen stattfinden. Dafür sollte aber die Lage im Land friedlich blieben, betonte der Präsident. Seit Langem steht er in der Kritik, das Land autoritär zu regieren. Gegen die Demonstranten setzte Lukaschenko massive Polizeigewalt ein, landesweit gab es Tausende Festnahmen.
Vertreter der prowestlichen Opposition haben erwartungsgemäß die Resultate der Allweißrussischen Volksversammlung nicht anerkannt. Diese bilde nicht die ganze weißrussische Gesellschaft ab, so einer der Vorwürfe. RT DE sprach mit einem der AVV-Teilnehmer, dem Politwissenschaftler Alexei Dsermant, und fragte, inwieweit es möglich sei, eine politische Plattform zu entwickeln, die sowohl von der Regierung als auch von der Opposition gleichermaßen anerkannt werden könnte.
Der Experte unterscheidet dabei zwischen radikalen und gemäßigten Oppositionellen. "Die Radikalen sitzen im Ausland und bewerten alles nur negativ". Es habe bei der Volksversammlung jedoch zwei Auftritte von Oppositionellen gegeben. Das bedeutet, dass eine Integration von Teilen der gemäßigten Opposition möglich sei. Juri Woskresenski, der den Wahlstab des derzeit inhaftierten ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Juri Babariko leitete, rief Lukaschenko zur Amnestie auf. Damit habe er "die Niederlage der radikalen Opposition anerkannt", so Dsermants Einschätzung. Das Forum habe gezeigt, dass die Regierung auch angesichts des Drucks der westlichen Staaten keine Angst hat.
Dsermant wies auch darauf hin, dass Lukaschenko und der Außenminister Wladimir Makej weitere Zeichen zur engeren Integration mit Russland setzten. Makej galt lange Zeit als Vertreter der prowestlichen Eliten im Umfeld Lukaschenkos. Doch ausgerechnet er hat nun verkündet, dass der neutrale Status und die sogenannte multivektorale Politik Weißrusslands nun überholt seien. Es müsse in der Verfassung auf Neutralitätsklauseln verzichtet werden. Russland wird als strategischer Verbündeter in der Politik, Wirtschaft und im militärischen Bereich bezeichnet. Auf die Länder der Eurasischen Wirtschaftsunion müsse nun statt ein Drittel die Hälfte der Exporte fallen. Auch mit China müsse in Zukunft mehr kooperiert werden. Im Auftrag des Außenministeriums verpflichtete sich Makej, eine neue außenpolitische Doktrin des Landes zu entwickeln.
Alexander Lukaschenko ist bekannt für seine stundenlangen Auftritte. Auch diesmal hat er eine vierstündige Rede gehalten. Die Kritik aus dem Westen wies er zurück. Weißrussland sei erneut zum Objekt politischer und wirtschaftlicher Sanktionen geworden, und wieder werde unter dem Slogan der Demokratisierung der Ruf nach wirtschaftlicher Strangulierung laut. Lukaschenko bemerkte:
"Nach der Erstürmung des Capitol Hills und der gewaltsamen Auflösung von Demonstrationen in Polen, Deutschland, Frankreich, Belgien und den Niederlanden, und der Inhaftierung von Menschen, haben sie weder das politische noch das moralische Recht, uns oder anderen zu sagen, wie wir leben und unser Land regieren sollen."
Wie wurde die Volksversammlung im Ausland bewertet? Traditionell kommentiert der Kreml die Ereignisse im Nachbarland spärlich. Auch diesmal enthielt sich Moskau eines bewertenden offiziellen Kommentars, obwohl bei der Versammlung viele hochrangige Gäste aus Russland anwesend waren.
"Es gibt einen Eingriff. Es gibt Informationen über politische und finanzielle Unterstützung der Opposition aus dem Ausland. Aus dem Ausland kommt nie etwas Gutes", sagte der russische Präsident Wladimir Putin noch früher zur Situation in Weißrussland und betonte, dass man das weißrussische Volk im Inneren sich mit seinen eigenen Problemen beschäftigen lassen sollte.
Washington hat die AVV erwartungsgemäß kritisiert. Die USA glauben nicht, dass die sechste gesamtbelarussische Volksversammlung eine objektive Position der Bürger von Belarus widerspiegelt. Dies meldete der Pressedienst der US-Botschaft in Minsk. Nach Ansicht der Diplomaten wird sie nicht zur Verbesserung der politischen Situation im Land beitragen. "Die Allbelarussische Volksversammlung ist keine inklusive Plattform, die wirklich die Ansichten der belarussischen Gesellschaft repräsentiert, und deshalb trägt sie nicht zur Lösung der aktuellen politischen Krise im Land bei", heißt es in einer Erklärung auf der Webseite der US-Botschaft.
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