Europa
Maas nach Ausweisung von Diplomaten aus Russland: Nächste Schritte werden im EU-Kreis besprochen
Der Streit zwischen der EU und Russland über die Inhaftierung des Politbloggers Alexei Nawalny spitzt sich weiter zu. Nach der Ausweisung dreier europäischer Diplomaten fordert Außenminister Heiko Maas Russland auf, seine internationalen Verpflichtungen einzuhalten.
Außenminister Heiko Maas hat Russland nach der Ausweisung von EU-Diplomaten aufgefordert, seine internationalen Verpflichtungen einzuhalten. Der SPD-Politiker sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe:
"Russland hat es selbst in der Hand, welches Verhältnis es mit dem Rest Europas haben will."
Der Minister teilte mit, man werde jetzt nächste Schritte "sehr genau im Kreis der EU-Kollegen" besprechen. Maas betonte dabei, dass in dieser Frage eine enge Koordination unter den Partnern wichtig sei:
"Die Ankündigung von Präsident Biden, das Vorgehen gegenüber Russland wieder eng mit den Verbündeten abzustimmen, ist deshalb ein wichtiges Signal."
Gleichzeitig plädierte der Minister dafür, den Gesprächsfaden zu Russland nicht abreißen zu lassen. Man wolle "trotz aller Schwierigkeiten" ein "gutes" oder zumindest "vernünftiges" Verhältnis haben. Damit verbinde sich die Erwartung, dass Russland seine internationalen Verpflichtungen einhalte.
Am Freitag hatte das russische Außenministerium drei Diplomaten aus Schweden, Polen und Deutschland "zu unerwünschten Personen" erklärt. Moskau begründete ihre Ausweisung damit, dass die Diplomaten am 23. Januar an nicht genehmigten Protesten gegen die Inhaftierung von Alexei Nawalny teilgenommen hätten. Dies sei mit dem diplomatischen Status unvereinbar.
Nawalny war am Dienstag zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, weil er mehrfach gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren von 2014 verstoßen haben soll. Da ihm jedoch ein mehrmonatiger Hausarrest und Haftzeiten angerechnet wurden, gehen seine Anwälte von zwei Jahren und acht Monaten im Straflager aus.
Die EU will nun am 22. Februar bei einem Außenministertreffen mögliche weitere Maßnahmen gegen Russland erörtern. Danach werden sich im März die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen im März mit den Beziehungen zu Russland beschäftigen.
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(rt/dpa)
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