Europa
EU lenkt im Impfstoffstreit zwischen London und Brüssel ein: Keine EU-Kontrollen in Nordirland
Ausgerechnet die heikle Frage um die nordirisch-irische Grenze gerät in den Fokus um den Impfstoffstreit zwischen Großbritannien und der EU. Brüssel will den Export von Vakzinen künftig kontrollieren. An der EU-Außengrenze zu Nordirland sorgt dies aber für Irritationen.
Als Reaktion auf massive Lieferkürzungen des Impfstoffherstellers AstraZeneca will die EU künftig stärker überwachen, wohin und wie viel man den in der EU produzierten Impfstoff exportiert. In einer ersten Erklärung klang es jedoch, als wolle Brüssel für dieses Vorhaben an der irisch-nordirischen Grenze Kontrollen durchführen und damit einen Notfallmechanismus des sogenannten Nordirland-Protokolls aktivieren. Der offenbar weder mit Dublin noch mit London abgestimmte Schritt rief Empörung in Großbritannien und vor allem in Nordirland hervor. Die EU wollte sich mit diesem Schritt wohl davor schützen, dass über Nordirland als Hintertür doch unreguliert Impfstoffdosen nach Großbritannien gelangen.
Erst am späten Freitagabend lenkte die EU-Kommission ein und versprach in einer Mitteilung, bei ihren Exportkontrollen von Impfstoffen das Nordirland-Protokoll "unberührt" zu lassen. Man werde die Schutzmaßnahmen-Klausel des Protokolls nicht aktivieren.
Der Streit hatte sich in den Stunden zuvor zur diplomatischen Krise zwischen London und Brüssel entwickelt. Boris Johnson sprach von "schwerer Besorgnis", Nordirlands Regierungschefin Arlene Foster sogar von einem "Akt der Feindlichkeit". In der Nacht zum Samstag berichtete dann EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von "konstruktiven Gesprächen" mit Johnson und teilte auf Twitter ferner mit:
"Wir sind uns im Prinzip einig geworden, dass es keine Beschränkungen beim Export von Impfstoffen durch Unternehmen geben soll, wenn diese ihre vertraglichen Pflichten erfüllen."
Constructive talks with Prime Minister @BorisJohnson tonight. We agreed on the principle that there should not be restrictions on the export of vaccines by companies where they are fulfilling contractual responsibilities.
— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) January 29, 2021
Von der Leyen twitterte außerdem, sie habe sich mit dem irischen Premier Micheal Martin auf einen "zufriedenstellenden Weg" für die Überwachung der Impfstoffexporte geeinigt. Weitere Details sollten im Laufe des Samstags bekannt gegeben werden.
I spoke to Taoiseach @MichealMartinTD this evening to agree on a satisfactory way to introduce an export authorisation mechanism for COVID vaccines.
— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) January 29, 2021
Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich haben nur eine einzige Landgrenze, die zwischen dem EU-Mitgliedsland Irland und der britischen Provinz Nordirland verläuft. Im Zuge der Brexit-Verhandlungen ist jedoch vereinbart worden, dass an dieser Grenze keinesfalls Kontrollen stattfinden sollen, um den zerbrechlichen Frieden in der ehemaligen Bürgerkriegsregion Nordirland nicht zu gefährden. (dpa)
Mehr zum Thema - Von der Leyen zu Impflieferungen: "Das ist nicht wie beim Bäcker, wo man Schlange steht"
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.