Europa
Von der Leyen zu Impflieferungen: "Das ist nicht wie beim Bäcker, wo man Schlange steht"
Im öffentlichen Streit zwischen der EU und dem Corona-Impfhersteller AstraZeneca über Lieferkürzungen sieht die EU-Kommissionspräsidentin den Fehler bei dem Hersteller. Vertrag und Bestellungen der EU seien einwandfrei. Der Vertrag wurde nun veröffentlicht, um Vertrauen wiederherzustellen.
Der britisch-schwedische Hersteller AstraZeneca wird sich an diesem Freitag einer Zulassung durch die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) erfreuen. Damit würde der dritte Impfstoff in der EU bestätigt. Bislang sind nur die Impfstoffe von BioNTech/Pfizer und Moderna zugelassen.
AstraZeneca steht aktuell jedoch wegen Lieferkürzungen in der Kritik. Am Freitag sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Blick auf die Impfhersteller:
"Was ich verlange, ist Transparenz und Planungssicherheit."
Die Bestellungen und der Vertrag seien eindeutig. Zwar räumte von der Leyen ein, dass die Entwicklung und die Produktion angesichts der Dringlichkeit in der Pandemie zu Schwierigkeiten führen könnten. Doch sie forderte Erklärungen für die Lieferkürzungen. Am Freitag veröffentlichte die EU nun den Vertrag mit dem Unternehmen, um das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen. Die Mahnungen der EU-Führung gegenüber dem Hersteller verhallten.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europa-Parlament, Markus Ferber, betonte:
"Der Ärger ist berechtigt. Wenn ich einen Vertrag schließe, doch keinerlei Pflichten für den Hersteller entstehen, dafür aber umso mehr Pflichten für die EU-Kommission, dann ist das kein ausgewogener Vertrag."
Bis zu 400 Millionen Impfdosen von AstraZeneca sollte die EU erhalten. Bis Ende März aber sollen nur rund 25 Prozent des Vakzins an die EU geliefert werden können. Dabei bietet gerade der AstraZeneca-Impfstoff den logistischen Vorteil, dass er nicht tiefgefroren gelagert werden muss und preiswerter ist als die anderen beiden Impfstoffe.
Das kürzlich aus der Europäischen Union ausgetretene Großbritannien hatte seine Bestellung bei AstraZeneca früher eingereicht als die EU. Dies veranlasste von der Leyen zu folgendem Vergleich:
"Das ist nicht wie beim Bäcker, wo man Schlange steht."
Im Vertrag stehe nicht, dass Großbritannien zuerst beliefert werde. Bei der Veröffentlichung jedoch ist zu erwarten, dass Teile geschwärzt sein werden.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht dies anders und will eine Veröffentlichung aller Verträge zwischen der EU und Impfproduzenten. Er sieht den Fehler bei der Leitung der EU. Diese hätte die "Situation völlig unterschätzt". Die Lieferschwierigkeiten bedrohen auch die Impfprogramme in Deutschland.
Niedriges Impftempo in Deutschland
Der AstraZeneca-Impfstoff führte zu Diskussionen, nachdem die Ständige Impfkommission davon abgeraten hatte, das Vakzin bei über 65-Jährigen einzusetzen. Dabei verwies sie auf die fehlenden Testergebnisse für diese Altersgruppe.
Politiker in Deutschland, wie etwa der FDP-Vize Wolfgang Kubicki und die SPD-Vorsitzende Saskia Esken, fordern eine Änderung der Impfreihenfolge. Einigkeit darüber, wer systemrelevanter ist und bei der Impfreihenfolge durch das Vakzin von AstraZeneca vorgezogen werden sollte, gibt es nicht. FDP-Chef Christian Lindner sprach sich für die vorgezogene Impfung von Erziehern und Lehrern aus, SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach für Medizinpersonal und Polizisten. Am Montag wird ein Impfgipfel folgen.
Bislang wurden in Deutschland 2,1 Millionen Menschen (Stand: 28. Januar 2021) gegen das Coronavirus geimpft.
Bis Mitte Februar will Großbritannien 15 Millionen Menschen geimpft haben. Mehr als 7,4 Millionen Briten haben bereits ihre erste Impfdosis erhalten. In Städten wie Madrid und Paris mussten Impftermine wieder abgesagt werden, weil der Impfstoff fehlte. Auf das langsame Impftempo in der EU antwortete von der Leyen, dies sei der genauen Prüfung durch die EU-Arzneimittelbehörde EMA geschuldet.
Mehr zum Thema - Brüssel: Von der Leyen verteidigt EU-Impfstrategie
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Top-Artikel
Meinung