Europa
Frankreich: Uneinigkeit bei muslimischen Verbänden wegen Macrons Anti-Extremismus-Charta
Sie sollte eine angemessene Reaktion auf islamistisch motivierte Gewalttaten sein – die Anti-Extremismus-Charta. Doch drei muslimische Organisationen in Frankreich weigern sich, sie zu unterschreiben. Damit könnte ein wichtiges Projekt des französischen Präsidenten ins Wanken geraten.
In der vorgeschlagenen Charta wird unter anderem die "Instrumentalisierung" des Islam für politische Zwecke abgelehnt und die Gleichstellung von Männern und Frauen unterstrichen. Praktiken wie die Beschneidungen von Frauen, Zwangsheiraten oder "Jungfräulichkeitszertifikate" werden angeprangert.
Der französische Rat für muslimischen Glauben (CFCM) – ein Gremium, das vor fast 20 Jahren gegründet wurde, um den Dialog zwischen der Regierung und der muslimischen Gemeinschaft zu ermöglichen – begrüßte die Charta. Fünf seiner acht Verbände, unterzeichneten sie bereits am Sonntag. Doch die drei übrigen Gruppen erklärten am Mittwoch, dass sie sich ihren Kollegen nicht anschließen könnten. Bei den "Abweichlern" soll es sich um zwei französisch-türkische Organisationen handeln sowie um eine Organisation, die sich selbst als "Lehr-und Kulturgruppe" bezeichnet.
Sie seien frühestens bereit, sich dieser Charta erst nach einer "breiten, demokratischen und partizipativen Konsultation" anzuschließen. "Um diese Charta zu verabschieden, müssen wir uns inhaltlich darin wiedererkennen. Es wäre nicht sinnvoll, einen Text zu unterschreiben, den unsere Gemeinde nicht akzeptieren kann", schrieben die drei Gruppen.
Zudem kritisierten sie: "Wir glauben, dass bestimmte Passagen und Formulierungen in dem vorgelegten Text wahrscheinlich das Vertrauensverhältnis zwischen den Muslimen Frankreichs und der Nation schwächen". Und weiter: "Darüber hinaus beeinträchtigen einige Aussagen die Ehre der Muslime mit einem anklagenden und geringschätzigen Ton."
Macron hatte im November letzten Jahres in Frankreich dem "politischen Islam" den Kampf angesagt, nachdem ein Lehrer bei Paris enthauptet worden war. Die Lehrkraft hatte Schülern Karikaturen des Propheten Mohammed gezeigt. Das Attentat führte zu einem Vorgehen gegen extremistische Moscheen und islamistische Vereinigungen sowie zu einer verstärkten Hervorhebung des französischen Säkularismus.
Macron sagte diese Woche, die Charta biete "eine Klarstellung, wie die muslimische Gemeinschaft organisiert sein soll". Sie werde auch einen Rahmen für einen neuen Nationalen Rat von Imamen schaffen, der für die Überprüfung von Imamen verantwortlich sein wird, die im Land praktizieren. Doch nach der Ablehnung durch die drei Gruppen ist Zukunft der Charta erst einmal ungewiss.
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