Europa

Von der Leyen: Silicon-Valley-CEOs können nicht über Gesetze und Regeln entscheiden

Die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen hat während eines öffentlichen Auftritts die Machtansprüche großer US-Tech-Firmen angesprochen. Sie warnte davor, dass die CEOs aus dem Silicon Valley weitreichende Auswirkungen auf die Demokratie haben könnten.
Von der Leyen: Silicon-Valley-CEOs können nicht über Gesetze und Regeln entscheidenQuelle: Reuters © Francisco Seco

Während einer Rede im Europäischen Parlament legte die EU-Kommissionchefin Ursula von der Leyen eine Reihe von Bereichen dar, in denen die Europäische Union hofft, mit der neuen Biden-Regierung zusammenarbeiten zu können. Unter den Punkten waren der Klimawandel und die Regulierung US-amerikanischer Tech-Unternehmen, die eine internationale Reichweite haben.

Die EU arbeitet daran, globale Standards für digitale Unternehmen einzuführen, die klare Regeln und Verantwortlichkeiten für die Art und Weise, wie sie arbeiten und die Inhalte, die über ihre Websites verbreitet werden, vorgeben. Mit dem Hinweis darauf, dass die EU Vorschläge von Tech-Giganten zurückgewiesen habe, ihnen zu erlauben, sich selbst zu moderieren, betonte von der Leyen, es sei klar, dass Regierungen nun eingreifen müssen. Sie erklärte:

"Wir wollen, dass die Plattformen Transparenz schaffen, wie ihre Algorithmen funktionieren. Denn es kann nicht sein, dass Entscheidungen, die weitreichende Auswirkungen auf unsere Demokratie haben, von Rechenprogrammen getroffen werden, die kein Mensch kontrolliert."

"Und wir wollen klare Vorgaben, dass die Internetkonzerne Verantwortung übernehmen für die Inhalte, die sie verbreiten. Denn auch das ist mir wichtig: So richtig es gewesen sein mag, dass Twitter den Account von Donald Trump fünf Minuten nach zwölf abgeschaltet hat – solch gravierende Eingriffe in die Meinungsfreiheit sollten auf der Basis von Gesetzen gemacht werden und nicht nach den Spielregeln von Unternehmen. Auf Grundlage der Entscheidung von Politikern und Parlamenten und nicht der Manager des Silicon Valley."

Mit Verweis auf den jüngsten "Sturm" des US-Kapitols und die angebliche Verbindung des Verhaltens der Trump-Anhänger mit Spaltung und Desinformation, die online auftauchten, verkündete die EU-Kommissionschefin in einem Tweet, dass Social-Media-Webseiten eine Regulierung auferlegt werden müsse. Sie betonte, dass die EU dafür sorgen wolle, "dass sich Hass und Fake News nicht mehr ungehemmt verbreiten können".

Dies ist nicht das erste Mal, dass die EU versucht, die Macht von Social-Media-Unternehmen und Tech-Giganten zu kontrollieren. Google kam in den letzten Jahren bereits ins Visier des EU-Kartellamts. Die Suchmaschine wurde mit über neun Milliarden US-Dollar an Bußgeldern belegt, wobei weitere Untersuchungen noch im Gange sind.

Ende 2020 stellte die EU, mit Unterstützung von der Leyens, ihren Digital Services and Digital Markets Act vor, der darauf abzielt, europaweit Regeln einzuführen, an die sich Tech-Unternehmen halten müssen. Das Dokument soll die Cyberspace-Arena sicherer machen und gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen darin schaffen.

Die Beziehungen zwischen der EU und den USA galten während Trumps US-Präsidentschaft als angespannt, nachdem der Republikaner sich aus einer Reihe von internationalen Abkommen, wie dem Pariser Klimaabkommen, zurückzog und von den NATO-Partnern in Europa einen höheren finanziellen Beitrag zum Militärbündnis forderte. Von der Leyen drückte ihre Hoffnung auf Fortschritte in den Beziehungen zwischen Brüssel und Washington aus und verabschiedete den scheidenden US-Präsidenten Trump mit den Worten: "Nach vier langen Jahren hat Europa einen Freund im Weißen Haus."

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