Europa
Frankreich: Neue Untersuchung gegen Sarkozy wegen Millionenvertrag mit russischer Versicherungsfirma
Die französische Finanzstaatsanwaltschaft hat ein Vorermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy eingeleitet. Der 65-Jährige soll eine russische Versicherungsfirma beraten und möglicherweise auch illegale Lobbyarbeit betrieben haben.
Das Vorermittlungsverfahren betrifft Beratungsleistungen, die Nicolas Sarkozy für eine große russische Versicherungsfirma erbracht haben soll, berichtet die Zeitung Le Monde unter Berufung auf die Finanzstaatsanwaltschaft. Der Politiker, der von 2007 bis 2012 im Élysée-Palast regiert hatte, soll im Jahr 2019 einen mehrjährigen Vertrag mit der Gesellschaft RESO-Garantia abgeschlossen haben. Die Vertragssumme soll sich laut Medieninformationen auf drei Millionen Euro belaufen. Bei der Untersuchung wird nun geprüft, ob das Ex-Staatsoberhaupt seinen Kunden ausschließlich Beratungsleistungen erbracht hat – was legal ist – oder ob er im Interesse russischer Unternehmer illegale Lobbyarbeit betrieben hat.
Laut der französischen Ermittlungsplattform Mediapart wurden die Untersuchungen zu diesem Fall bereits im vergangenen Sommer aufgenommen. Laut Mediapart erhielt Sarkozy Anfang 2020 im Rahmen des Vertrags eine erste Zahlung in Höhe von 500.000 Euro.
RESO-Garantia wurde im Jahr 1991 gegründet und gehört zwei russisch-armenischen Brüdern, Sergei und Nikolai Sarkisow. Die beiden bestätigten gegenüber Mediapart, Sarkozy als Sonderberater bezahlt zu haben.
Dem 65-Jährigen drohte auch schon vorher eine mehrjährige Haftstrafe. Die französische Justiz hatte bereits im Jahr 2018 ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Staatschef eröffnet. Er wurde der Bestechlichkeit, unerlaubter Wahlkampffinanzierung und Beihilfe zur Veruntreuung öffentlicher Gelder Libyens verdächtigt. Hintergrund für das Verfahren waren Hinweise, wonach für Sarkozys Wahlkampf im Jahr 2007 illegal Geld vom Regime des damaligen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi geflossen sein soll. Sarkozy weist alle Vorwürfe zurück. Das Urteil soll am 1. März verkündet werden.
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