Europa
Frankreich: Prozess wegen Korruptionsvorwürfen gegen Ex-Staatschef Sarkozy unterbrochen
Es ist das erste Mal, dass es in Frankreich einen Prozess gegen einen ehemaligen Staatschef gibt. Nicolas Sarkozy wird Korruption vorgeworfen. Der Prozess wurde jedoch unterbrochen. Einer der Beschuldigten war nicht vor Gericht erschienen. Er könnte an COVID-19 erkrankt sein.
Der spektakuläre Strafprozess gegen den französischen Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy ist kurz nach der Eröffnung bis diesen Donnerstag unterbrochen worden. Für einen der Beschuldigten, den Juristen Gilbert Azibert, solle ein medizinisches Gutachten angefertigt werden. Das berichteten französische Medien am Montag aus dem Pariser Justizpalast. Der 73-jährige Azibert war nicht vor Gericht erschienen.
Das Gerichtsverfahren gilt in der 1958 gegründeten "Fünften Republik" Frankreichs als einmalig – denn einen Korruptionsvorwurf gegen einen Ex-Präsidenten habe es bisher nicht gegeben.
Sarkozy muss sich mit seinem langjährigen Anwalt Thierry Herzog wegen vermuteter Bestechung und unerlaubter Einflussnahme verantworten. Beide kamen zum Prozess.
Sarkozy soll Anfang 2014 über seinen Anwalt versucht haben, von dem Juristen Azibert Geheiminformationen zu erlangen, die eine andere Affäre betrafen. Der frühere Staatschef, der von 2007 bis 2012 im Élyséepalast regierte, hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. In Interviews sagten die Anwälte der beiden anderen Beschuldigten, diese wollten ihre Unschuld nachweisen.
Den Beschuldigten drohen jeweils Haftstrafen von bis zu zehn Jahren und eine Geldbuße von einer Million Euro.
Der Anwalt des Juristen Azibert habe vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie einen Aufschub des Prozesses aus gesundheitlichen Gründen beantragt, berichtete der Nachrichtensender BFM TV. Ärzte rieten dem in Bordeaux wohnenden Azibert vom Reisen ab. Er war früher Generalanwalt beim Kassationsgericht – dem höchsten Gericht des Landes.
Die 32. Strafkammer in Paris müsse am Donnerstag entscheiden, wie es weitergehe, berichtete BFM TV. Falls Azibert dauerhaft wegen seines Gesundheitszustandes nicht am Prozess teilnehmen könne, könnte dieser auf längere Zeit verschoben werden. Azibert könnte aber aufgefordert werden, per Videokonferenz an dem Verfahren teilzunehmen.
Sarkozy hat der Politik den Rücken gekehrt, gilt im Lager der bürgerlichen Rechten aber weiter als einflussreich. Immer wieder wird über ein mögliches Comeback des 65-Jährigen spekuliert, falls er es schaffe, seine Justizprobleme zu lösen.
(rt/dpa)
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