Europa

Skandal um Kinderbeihilfen: Regierung in den Niederlanden zurückgetreten

Ein Skandal in der Steuerverwaltung um Forderungen zur Rückzahlung von Kinderbeihilfen stürzte die niederländische Regierung nur wenige Wochen vor den Parlamentswahlen in eine schwere Krise. Am Freitag folgte nun der Rücktritt der Regierung.
Skandal um Kinderbeihilfen: Regierung in den Niederlanden zurückgetretenQuelle: AFP © SEM VAN DER WAL / ANP

Grund für die politische Krise in den Niederlanden ist ein im Dezember veröffentlichter Bericht eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Darin wird der Regierung des Ministerpräsidenten Mark Rutte ein vernichtendes Urteil ausgestellt. Niederschmetternde Kritik gab es zudem auch für das Vorgehen der Behörden und der Justiz, das zu einer Affäre über ungerechtfertigte Rückforderungen von Kinderbeihilfen geführt hatte. 

Die Steuerbehörden hatten jahrelang rund 20.000 Eltern zu Unrecht als Betrüger abgestempelt und Zehntausende Euro Beihilfen zurückgefordert. Den Eltern wurde in den Jahren zwischen 2013 und 2019 zu Unrecht vorgeworfen, absichtliche Falschangaben gemacht zu haben. Dabei ging es etwa um Anträge auf Zuschüsse zur Kinderbetreuung. Die Steuerverwaltung verpflichtete sie dann dazu, Hilfen aus diesen früheren Jahren zurückzuzahlen. Die Summen sollen in einigen Fällen mehr als 20.000 Euro betragen haben. Zudem wurden weitere Zahlungen an die Familien eingestellt. Dadurch waren Tausende Familien in finanzielle Not geraten. Nach Medienberichten sollen einige dadurch gar in den Bankrott getrieben worden sein.

Im Bericht der Kommission heißt es etwa: 

"Die Basisprinzipien des Rechtsstaates wurden verletzt."

Im Laufe der Affäre wurden Stimmen laut, dass auch mehrere hochrangige Politiker von schweren Versäumnissen in der Verwaltung im Umgang mit den Unterstützungsleistungen gewusst haben sollen, jedoch nichts unternahmen. Die Opposition und Geschädigte forderten den Rücktritt der Regierung. 

Diese Woche hatte bereits wegen der Affäre der Leiter der sozialdemokratischen Oppositionspartei, Lodewijk Asscher, überraschend seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Asscher war bis 2017 als Sozialminister dafür mitverantwortlich. Damit geriet das Kabinett des Ministerpräsidenten Rutte noch stärker unter Druck. Laut einem Bericht des öffentlichen Fernsehsenders NOS schließen die vier Parteien der Koalition die Möglichkeit nicht aus, dass nun die gesamte Regierung zurücktritt. 

Am 17. März finden in den Niederlanden Parlamentswahlen statt. In den Umfragen liegt Ruttes rechtsliberale VVD weit vorn. Danach könnte er erneut eine Regierung bilden.

Den Geschädigten hatte die Mitte-rechts-Regierung bereits Entschädigungen von 30.000 Euro pro Familie zugesagt.

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