Schottland: SNP fordert mehrere Milliarden Pfund Brexit-Kompensation von britischer Regierung
Nach dem vollzogenen Brexit fordert die Scottish National Party (SNP) den britischen Premierminister Boris Johnson auf, mehrere Milliarden Pfund als Kompensationszahlungen an Schottland zu bezahlen. Die schottische Wirtschaft habe durch den Brexit einen enormen Schade erlitten – ihr entstanden Kosten und Handelseinschränkungen. Die Mehrheit der schottischen Bevölkerung habe 2016 gegen den Brexit gestimmt und soll nun nicht die Kosten für diesen tragen.
Vor dem britischen Parlament erklärte der Vorsitzende der SNP-Fraktion, Ian Blackford, die konservative Partei (Tories)
"müsse sich bei der schottischen Wirtschaft entschuldigen und Kompensationen an Schottland zahlen für die Langzeitschäden, die sie unserer Ökonomie zufügen. Sie kosten uns Milliarden an verlorenem Handelsvolumen und Wachstum."
Blackford bezeichnete den Brexit als "unnötigen Akt von wirtschaftlichem Vandalismus". Dieser wurde Schottland "gegen seinen Willen" aufgezwungen.
Bei dem Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union im Juni 2016 stimmten 62 Prozent der schottischen Wähler für einen Verbleib in der EU. In keinem Landkreis Schottlands gab es eine Mehrheit für den Austritt. Insgesamt stimmten in Großbritannien 51,9 Prozent der Wähler für den EU-Austritt – die meisten davon in England.
Blackford bezog sich in seiner Kritik vor allem auf die schottische Fischereiwirtschaft, die durch den Brexit deutlichen Einbußen hinnehmen muss. Von schottischen Fischern gefangene Krebse und Muscheln wurden bis zum Brexit im großen Stil nach Frankreich exportiert. Dieser Handel wird seit dem Brexit zurückgefahren, da die EU-Behörden eine zügige Lieferung der verderblichen Fracht durch bürokratische Maßnahmen verzögert.
Auf seinem Twitter-Account nannte Blackford das Handelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU ein "Desaster". Die schottische Wirtschaft leide wegen der "Ideologie des Premierministers und seiner Unterstützer", sie haben Schottland "isoliert" von "den besten Handelsverträgen, die wir hätten haben können".
This is a disaster that we warned about yet the UK Government did not care, they were taking back control. Now our businesses suffer from the ideology of the Prime Minister and his supporters who have isolated Scotland from the best trading arrangements that we could have had. https://t.co/KMpwnzqrw1
— Ian Blackford (@Ianblackford_MP) January 8, 2021
Im britischen Parlament machte Blackford deutlich:
"Die britische Regierung muss Schottland jetzt zügig ein multimilliardenschweres Kompensationspaket zur Verfügung stellen, um die Schäden zu lindern, die der Brexit der schottischen Wirtschaft, der Industrie und den Gemeinden zugefügt hat."
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