Europa
Wasser-Blockade geht weiter: Ukraine will nun Bau einer Entsalzungsanlage auf der Krim verhindern
Seit sechseinhalb Jahren ist der Nord-Krim-Kanal – erst durch Schleusen, dann durch einen Damm – seitens der Ukraine blockiert. Damit will Kiew Russland und die Krim für die "Annexion" der Halbinsel bestrafen. Russischen Bewässerungsplänen will die Ukraine mit Sanktionen begegnen.
Die Halbinsel Krim gehört zu den wasserärmsten Regionen in Europa. Lange Zeit war in den weitläufigen Steppengebieten auf der Krim so gut wie keine Landwirtschaft möglich. Der in den 1960er Jahren gebaute Nord-Krim-Kanal, der das Wasser aus dem großen Fluss Dnjepr auf die Krim ableitet, hatte die Situation grundlegend verändert. Die Bewässerung durch den Kanal machte sogar Reisanbau möglich.
Seitdem die Ukraine die Wasserzufuhr in den Kanal im April 2014 gestoppt hat, ist die Bewässerung auf der Krim wiederum kaum mehr möglich. Von 140.000 Hektar verringerte sich die bewässerte Fläche im Jahr 2016 auf nur 15.000 Hektar. Das entspricht ungefähr dem Anteil des Kanals, der mit 85 Prozent zur Wasserversorgung der Halbinsel beitrug.
Zwar hat die Krim-Regierung das Wasser aus Stauseen an den Nordhängen des Krimgebirges in den am Zufluss blockierten Kanal umgeleitet. Aber das konnte das Problem nicht dauerhaft lösen. Die extreme Trockenheit, die die Krim in den letzten zwei Jahren heimsuchte, machte die Situation noch schlimmer. Seit Monaten wird die Zufuhr des Trinkwassers an die Haushalte reduziert, schlecht bleibt oft auch die Qualität des Wassers.
Russland will nun eine dauerhafte Lösung erreichen. Bereits im September wurde bekannt, dass auf der Halbinsel die erste Meerwasserentsalzungsanlage Russlands entstehen soll. Sie wird am Schwarzmeerufer in der Siedlung Nikolajewka errichtet werden, und die Anlage wird sich über etwa 30 km der Küstenlinie erstrecken. Die Kosten sind vorerst auf 50 Milliarden Rubel angesetzt (ca. 600 Millionen Euro). Laut dem Regierungschef Sergei Aksjonow werde die Anlage im Jahr 2022 nach 14 bis 16 Monaten Bauzeit fertig sein. Ein internationales Unternehmen soll dabei an dem Projekt beteiligt sein.
"In Russland hat noch nie jemand solche Projekte umgesetzt. Diese Lösung wird im Grunde einzigartig sein", sagte Aksjonow.
Kiew reagierte prompt auf das Vorhaben. Erst meldete sich Minister für die Reintegration der "vorübergehend besetzten Gebiete", Alexei Resnikow. Er sagte, dass die Ukraine bereit sei, der Krim – allerdings nur nach Beendigung der Okkupation oder im Falle einer humanitären Katastrophe – mit Wasser zu helfen. Am Donnerstag gab auch der Außenminister Dmitri Kuleba seinen Kommentar ab:
"Es gab diese Ankündigung der 'illegalen Besatzungsbehörden auf der Krim', dass sie ein großes internationales Unternehmen anziehen, um Wasserentsalzungstechnologien zu implementieren. Wir haben sofort mit der Arbeit begonnen, wir werden es (das Unternehmen) ausfindig machen und wir werden es an der Umsetzung dieses Projekts hindern", sagte er im ukrainischen Fernsehen.
Damit hofft Kuleba, dass jene Krim-Sanktionsmechanismen, die die Halbinsel und deren Bevölkerung seit mehr als sechs Jahren von der Außenwelt abriegeln, auch dieses Projekt stoppen könnten. Zahlreiche Politiker in Russland haben diese Position bereits als Zeichen eines unmenschlichen Verhaltens verurteilt – nicht zum ersten Mal in den sechs Jahren. Diese Aussagen seien vom Hass gegen die Krim-Bevölkerung getrieben, sagte der Duma-Sprecher Wjatscheslaw Wolodin. Für internationale Standards sei die Situation beispiellos, meint der Krim-Abgeordnete im Obersten Rat Sergei Tsekow.
"Mit solchen Dingen ermöglichen sie der internationalen Gemeinschaft, das wahre Wesen der derzeitigen ukrainischen Führung zu durchschauen", fügte Tsekow hinzu.
Ähnlich äußerte sich auch der russische Außenminister Sergei Lawrow im Gespräch mit der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, im Oktober. Die Wasserblockade verletze alle denkbaren Konventionen, sowohl europäische als auch globale, sagte Lawrow und wies darauf hin, dass auch der Europarat die Situation als inakzeptabel bewertet.
Massive Umweltschäden wegen Wasserknappheit und Schwierigkeiten bei der Wasserversorgung auf der Krim gehören zu den meistdiskutierten Themen in ukrainischen Medien, wenn es um die Folgen der "Annexion" für Russland geht. Es wird kein Hehl daraus gemacht, dass der Damm auf dem Kanal der "naturgegebene" Trumpf in der ukrainischen Hand gegen Russland ist. Manche Politiker spekulierten sogar darüber, ob Russland bereit wäre, der Ukraine die Kontrolle über die russisch-ukrainischen Grenze im Rebellengebiet in der Ostukraine im Gegenzug zu einer Wiedereröffnung des Kanals zu übergeben. Nach einem solchen Vorstoß betonte der Kremlsprecher Dmitri Peskow einmal mehr, dass der Status der Krim undiskutabel sei. Man sei aber bereit, die Frage der Wasserversorgung aus der Ukraine auf "kommerzieller Basis" zu diskutieren.
Welche Phantastereien die Debatte über Kiews Wasserblockade in Russland zwischenzeitlich auslösen konnte, zeigt der Vorschlag des Rechtspopulisten Wladimir Schirinowski vor wenigen Jahren, den Fluss Dnjepr vor der ukrainischen Grenze umzuleiten. Die Quelle des Flusses Dnjepr und die ersten knapp fünfhundert Kilometer seines Verlaufs liegen in Russland. Ein stattlicher Strom wird der Fluss aber erst in der Ukraine.
Wie bedrohlich die Wasserknappheit auf der Krim für deren Bewohner sein kann, zeigte die Umwelt-Krise in der Stadt Armjansk in August 2018. Da die Säure-Wanne des Chemiewerkes "Krimski Titan" in der Dürre-Saison austrocknete, begannen dort gelagerte Chemieabfälle zu verdunsten. Nach massiven Gesundheitsbeschwerden bei den Einwohnern mussten alle Kinder der Stadt kurzzeitig evakuiert werden. Das Wasser für die Säure-Wanne kam vor 2014 vom Nord-Krim-Kanal.
In der Ukraine sorgen solche Meldungen für Schadenfreude. Typisch ist dafür die Überschrift eines Artikels in der deutschsprachigen Ausgabe des Ukraine Crisis Centers – "Der salzige Nebengeschmack der Annexion: Trinkwasserkrise auf der Krim". Im Kontext vieler Blockaden, die Kiew gegen die Bewohner der Krim und des Donbass verhängt, ist das allerdings wenig verwunderlich. Vielmehr erstaunt das Desinteresse bei deutschen Medien, die auf Umweltbewusstsein eigentlich viel setzen. Die Erpressung mit dem Naturgut Wasser und ihre katastrophalen Folgen für die Umwelt werden nur selten thematisiert, jegliche Kritik an solchem Vorgehen bleibt dabei ohnehin aus. Im Gegenteil – selbst bei der Wasser-Krise schaffen es manche Autoren, den Spieß umzudrehen und Russland – nicht etwa die Ukraine – als aggressiven Gegenpart darzustellen. "Dürre auf der Krim: Löst Russland das Problem militärisch?" – titelte beispielsweise der MDR im August.
"Nach der Krim-Annexion 2014 hatte die Ukraine der Halbinsel das Wasser abgedreht. (…) Mittlerweile sind Trink- und Industriewasser auf der Krim ausgesprochen knapp. Nun macht man sich in der Ukraine Sorgen wegen eines russischen Militärmanövers im Süden des Landes. Man befürchtet, dass Russland das Wasserproblem der Krim militärisch lösen könnte", so der Autor.
In Russland ist man sich bewusst, dass die Suche nach ausländischen Partnern beim Bau der Entsalzungsanlage alles andere als einfach wird. Das Sanktions-Regime gegen die Krim bleibt nach wie vor bestehen. Noch in Erinnerung bleibt der Skandal mit Siemens-Turbinen. Damals hatte Russland im Jahr 2017 beim Bau von Kraftwerken zwei Siemens-Turbinen verbaut, Siemens geriet in Erklärungsnot und musste sich aus dem Geschäft zurückziehen. Dass die neuen Kraftwerke überhaupt errichtet werden mussten, war auch damals die Folge einer ukrainischen Blockade.
Allerdings bleibt festzuhalten, dass immer weniger Länder bei der jährlichen UN-Abstimmung zur Lage auf der Krim für die entsprechende Resolution stimmen. Das zeigt einen gewissen internationalen Stimmungsumschwung zugunsten Russlands. In der Resolution wird Russland traditionell der "Okkupation" und zahlreicher Menschenrechtsverletzungen auf der Halbinsel bezichtigt. Im Jahr 2014 stimmten 100 Länder dafür, 11 waren dagegen und 58 enthielten sich. Bei der letzten Abstimmung im Dezember 2020 waren die 64 Ja-Stimmen bereits in deutlicher Minderheit: bei 83 Enthaltungen haben immerhin 23 Länder klar dagegen gestimmt.
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