Europa
Gesetzentwurf in Frankreich: Öffentlicher Transport und weitere Privilegien nur für Geimpfte
Einem Plan für "Grüne Ausweise" zufolge könnten Bürger in Frankreich, die vorgeschriebene COVID-19-Impfungen verweigern, unter anderem von öffentlichen Verkehrsmitteln verbannt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde dem französischen Parlament vorgelegt.
Bürger in Frankreich, die Impfungen gegen das Coronavirus verweigern, sollen unter anderem vom Benutzen öffentlicher Verkehrsmittel ausgeschlossen werden. Mithilfe eines umstrittenen sogenannten Grünen Ausweises, den ein neuer Gesetzentwurf vorsieht, soll dieses durchgesetzt werden. Das geplante Gesetz wurde dem Parlament bereits vorgelegt.
Der Gesetzentwurf, der Anfang der Woche die Unterstützung des Kabinetts des Premierministers Jean Castex erhielt, sieht vor, Menschen, die nicht nachweisen können, dass sie eine "vorbeugende Behandlung" gegen COVID-19 einschließlich einer Impfung erhalten haben beziehungsweise die kein negatives Virus-Screening vorweisen können, den "Zugang zu Transportmitteln oder zu einigen Orten sowie zu bestimmten Aktivitäten" zu verweigern.
Mitglieder der Opposition verurteilen das Vorhaben scharf. Der Sprecher der rechtsgerichteten Partei Rassamblement National (RN) Sebastien Chenu beschuldigte die Regierung, eine Gesundheitsdiktatur errichten zu wollen. RN-Vorsitzende Marine Le Pen klassifizierte die vorgeschlagene Maßnahme unterdessen als "dem Wesen nach totalitär". Sie erklärte:
"Dieser Gesetzesentwurf zielt nicht darauf ab, Impfungen verpflichtend zu machen, sondern wird jeden, der sich nicht daran hält, auf hinterlistige Weise am sozialen Leben hindern."
Die rechtszentristische Partei Les Républicains verurteilten den Gesetzentwurf ebenfalls aufs Schärfste. Der stellvertretende Vorsitzende der Republikaner Guillaume Peltier erklärte empört, es sei unvorstellbar, dass Regierungsbeamte "alle Macht bekommen, unsere Freiheiten ohne parlamentarische Kontrolle auszusetzen".
Amelie de Montchalin von Präsident Emmanuel Macrons Partei La République En Marche bot den Kritikern die Stirn. Sie betonte, dass der Gesetzesentwurf "überhaupt nicht dafür gemacht ist, um außergewöhnliche Befugnisse für die Regierung zu schaffen" oder einen "autoritären Gesundheitsstaat" zu etablieren.
Der Gesetzesentwurf steht zur Abstimmung. Unterdessen bereitet sich die Regierung darauf vor, am Sonntag ihre Massenimpfungsaktion zu starten. Während die Europäische Union diese Woche einen von Pfizer und BioNTech entwickelten Impfstoff genehmigte, deuten Meinungsumfragen darauf hin, dass die Menschen in Frankreich diesem neuen Impfstoff sehr skeptisch gegenüberstehen. Mehrere kürzlich durchgeführte Umfragen ergaben, dass mehr als 50 Prozent der Befragten nicht die Absicht haben, sich impfen zu lassen. Dies könnte dem Ziel der Regierung, bis Juni 15 Millionen Menschen zu impfen, zum Hindernis werden.
Die Maßnahmen, die in dem neuen Gesetzentwurf enthalten sind, spiegeln ein kürzlich ergangenes Urteil des Obersten Gerichtshofs von Brasilien wider, das dort den Grundstein für ähnliche Einschränkungen gegen diejenigen legte, die eine Impfung verweigern. Das Gericht bestand darauf, dass es verfassungswidrig sei, die Bürger zu einer Impfung zu verpflichten, entschied aber dennoch, dass Sanktionen gegen Ungeimpfte verhängt werden können, einschließlich des Verbots, bestimmte öffentliche Plätze zu betreten. Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro, der sich lautstark gegen das Urteil aussprach, deutete an, dass die Bürger unter Hausarrest gestellt werden könnten.
Israel signalisierte ebenfalls, dass man ein System des Grünen Passes einführen werde. Hierbei erhalten die Bürger nach einer Impfung eine Karte, die es ihnen erlaubt, "Orte zu betreten, die für andere Bevölkerungsgruppen noch gesperrt sind". Die Regierung in Tel-Aviv arbeitet jedoch noch an den Feinheiten des Plans, wobei der Gesundheitsminister des Landes es als "schwierige logistische Operation" bezeichnete.
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