Europa

Russland antwortet auf EU-Sanktionen im Fall Nawalny und verhängt Einreiseverbot gegen EU-Beamte

Russlands Außenministerium hat am Dienstag diplomatischen Vertretern Deutschlands, Schwedens und Frankreichs eine mündliche Note im Zusammenhang mit dem Fall Nawalny und den EU-Sanktionen übermittelt. Ab nun dürfen einige EU-Vertreter nicht mehr nach Russland einreisen.

Das russische Außenministerium hat am Dienstag in Moskau die Geschäftsträgerin der deutschen Botschaft, einen Vertreter der schwedischen Botschaft und den Botschafter Frankreichs einbestellt, um ihnen eine mündliche Note wegen der Situation um die angebliche Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny und die EU-Sanktionen zu überreichen. Die diplomatische Behörde in Moskau teilte mit, dass auf unfreundliche Aktionen westlicher Länder auch weiterhin eine adäquate Antwort folgen werde.

In einer Erklärung verurteilte das russische Außenministerium die gegen russische Staatsbürger verhängten Sanktionen. Sie seien nicht hinnehmbar. Das Ministerium betonte dabei, dass die Initiatoren der Einschränkungen keine Beweise vorgelegt hätten.

"Der Rat der EU hat in Eile und Verschwiegenheit eine herausfordernde politische Entscheidung getroffen, die den völkerrechtlichen Prärogativen des UN-Sicherheitsrates und den Helsinkier Grundsätzen der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten, der Zusammenarbeit zwischen den Staaten und der gewissenhaften Umsetzung der völkerrechtlichen Verpflichtungen widerspricht."

In diesem Zusammenhang erweiterte Russland als Gegenmaßnahme die Liste der EU-Bürger, die in die Russische Föderation nicht einreisen dürfen. Nach Angaben des Außenministeriums in Moskau wurde das Einreiseverbot gegen jene Personen verhängt, die sich am Aufbauschen der antirussischen Sanktionsaktivitäten im Rahmen der EU beteiligt haben. Die Einreisesperren wurden unter anderem gegen Vertreter des deutschen Regierungsapparats verhängt.  

Der russische Politblogger Alexei Nawalny war am 20. August auf einem Inlandflug in Russland zusammengebrochen und ins Koma gefallen. Zunächst wurde er in einem Krankenhaus in Omsk behandelt. Die Ärzte stellten bei ihm eine Stoffwechselstörung fest und konnten keine Giftsubstanzen in seinem Körper nachweisen. Anschließend wurde Nawalny auf Drängen seiner Familie und Anhänger in die Berliner Universitätsklinik Charité verlegt.

Ein Speziallabor der Bundeswehr stellte anschließend bei einer toxikologischen Untersuchung von Nawalnys Proben einen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe fest. Dieses Ergebnis wurde von zwei weiteren Speziallaboren in Frankreich und Schweden angeblich bestätigt. Allerdings liegen von allen drei Laboren keine veröffentlichten Ergebnisse vor, die es ermöglichen würden, die Befunde zu verifizieren. Der 44-jährige Politblogger beschuldigt den russischen Präsidenten Wladimir Putin persönlich, seine Vergiftung angeordnet zu haben. Die Europäische Union führte inzwischen Sanktionen gegen sechs russische Bürger und eine russische Organisation ein.

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