Russland

Moskau: Deutschland verhindert umfassende Zusammenarbeit von OPCW und russischen Experten zu Nawalny

Das russische Außenministerium hat von der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) noch immer keine gebührende Antwort auf seine offizielle Anfrage im Fall Nawalny bekommen. Anscheinend verhindert Deutschland eine umfassende Zusammenarbeit der OPCW-Experten mit russischen Spezialisten.
Moskau: Deutschland verhindert umfassende Zusammenarbeit von OPCW und russischen Experten zu NawalnyQuelle: AFP © JOHN THYS

Am Montag veröffentlichte das russische Außenministerium eine Mitteilung, in der man auf die weiterhin fehlende Kooperationsbereitschaft der in Den Haag ansässigen Organisation bei der Aufklärung des Vorfalls mit dem russischen Oppositionspolitiker Alexei Nawalny verwies. Demnach wurde am 1. Oktober im Rahmen der Chemiewaffenkonvention an das Technische Sekretariat der OPCW ein Ersuchen um technische Hilfe bei der Untersuchung des mutmaßlichen Anschlags mit Nervengift geschickt. Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti zitiert die Presseerklärung wie folgt:

"Zweieinhalb Monate später liegt noch immer keine deutliche Antwort darauf vor. Als Vorwand dient die Weigerung der deutschen Behörden, einer umfassenden Zusammenarbeit der OPCW-Experten mit den russischen Spezialisten bei der Aufklärung der von Berlin deklarierten 'Vergiftung' des Bloggers zuzustimmen. Abgelehnt wurden ebenfalls die Vorschläge Russlands in Bezug auf die Kernmodalitäten des geplanten Besuchs der Vertreter des Technischen Sekretariates der OPCW in Russland."

Dem Ersuchen um technische Vermittlung gingen ähnliche Anfragen an die Bundesrepublik sowie Frankreich und Schweden voraus, die von der Bundesregierung für die Untersuchung biologischer Proben Nawalnys beauftragt wurden. Alle diese Anfragen wurden jedoch wiederholt abgewiesen, hieß es aus der Mitteilung. Auch das russische Außenministerium und die russische Staatsanwaltschaft richteten insgesamt fast zehn derartige Ersuchen an die deutschen Behörden, ohne darauf plausible und sachbezogene Antworten zu bekommen. Moskau fasste zusammen:  

"Somit haben diese drei Länder praktisch ihre Verpflichtungen gegenüber Russland zur rechtlichen Unterstützung auf der Ebene der Strafverfolgungsbehörden und anderer spezialisierter Rechtshilfestrukturen im Rahmen des Artikels VII der Chemiewaffenkonvention und des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen ignoriert."

Bei der Kontaktaufnahme mit der OPCW habe man mit einer komplett anderen Reaktion gerechnet, beklagte das russische Außenamt. Die Behörde ergänzte:

"Eine gebührende Rückmeldung blieb aus. Die Organisation wurde wieder einmal zur Geisel jener, die hartnäckig versuchen, sie zugunsten ihrer politischen Interessen zu instrumentalisieren. Als Ergebnis haben wir immer weniger Vertrauen in die OPCW."

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