Europa
Naziverehrung, Folter, Diskriminierung – Russland beklagt Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine
Seit Jahren wirft Russland der Ukraine vor, Menschenrechte massiv zu verletzen. Dazu zählen Wirtschaftsblockaden, systematische Diskriminierung von Millionen von Bürgern hinsichtlich ihrer Sprache und ihres Glaubens, Unterdrückung der Meinungsfreiheit und Heroisierung von nazistischen Verbrechern.
Ein detaillierter Bericht über Menschenrechtsverletzungen in Russlands Nachbarstaat Ukraine wurde jüngst auf der Seite des russischen Außenministeriums veröffentlicht – die englische Übersetzung ist hier abrufbar.
Dieser Bericht sei ein weiterer Versuch, die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft auf eine schwere Menschenrechtssituation in der Ukraine zu lenken, bei der es derzeit keine Anzeichen für eine Verbesserung gibt, schreibt das russische Außenamt. Im Gegenteil, es gebe weiterhin systematische Verstöße gegen grundlegende Menschenrechte und Freiheiten, so die Behörde weiter. Das Recht auf Freiheit und persönliche Integrität werde nicht geachtet. Es gäbe zahlreiche Fälle von unrechtmäßiger Inhaftierung sowie Folter, Einschüchterung und Misshandlung, auch mit dem Ziel, Geständnisse von Inhaftierten zu erpressen.
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"Unter dem Vorwand, die 'russische Aggression' und den Separatismus zu bekämpfen, kommt es weiterhin zu Repressionen gegen politische Gegner, unabhängige Journalisten und Medienunternehmen sowie Mitglieder von für die Behörden unliebsamen zivilgesellschaftlichen Organisationen. Zu diesem Zweck engagiert die ukrainische Regierung aktiv radikale nationalistische Gruppen."
Der Bericht weist auch auf die Einschränkung der Rechte von russischsprachigen Bürgern und nationalen Minderheiten sowie repressive Maßnahmen gegen Gemeindemitglieder und Geistliche der kanonischen ukrainisch-orthodoxen Kirche hin.
Das Dokument beginnt mit einer scharfen Kritik der "nationalistischen Renaissance" in der Ukraine. Diese geht mit der massiven Umschreibung und Umdeutung der Geschichte aus der ultranationalistischen Perspektive einher. Das Außenministerium stellt fest:
"Verzerrte Interpretationen historischer Ereignisse zielen darauf ab, eine nationalistische Stimmung in der Öffentlichkeit zu kultivieren."
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Deshalb bemühten sich die Behörden auf allen Ebenen gleichzeitig mit dem Umschreiben der Geschichte, den Nationalsozialismus und die Nazi-Kollaborateure des Zweiten Weltkrieges zu bagatellisieren und zu verherrlichen und verschiedene Gruppen ukrainischer nazistischer Kollaborateure zu glorifizieren. Gleichzeitig werde die sowjetische Periode in der Geschichte des Landes mit allen Mitteln geschwärzt und die Erinnerung daran getilgt. Dies sei eine langfristige Tendenz, die sofort nach dem Maidan-Umsturz im Jahr 2014 begonnen hat.
"Nach offiziellen Angaben wurden in den letzten fünf Jahren 52.000 Toponyme geändert, 987 Siedlungen umbenannt und mehr als 2.500 Denkmäler aus der Sowjetzeit abgebaut."
Es werden auch zahlreiche Fälle der Denkmalschändung und des Vandalismus aufgezählt. Die Denkmäler zu Ehren der Befreier von nazistischen Invasoren werden systematisch geschändet oder zerstört. Stattdessen werden Denkmäler für deren ukrainische Gegner im Krieg, die sich am Massenmord schuldig gemacht haben, errichtet. Das Außenministerium weist dabei auf die Verknüpfung zwischen ultranationalistischen Formationen und Behörden des Staates hin. Rechte Gewalt werde nicht geahndet, Mordfälle an Journalisten und Aktivisten nicht untersucht und Verantwortliche nicht bestraft.
"Die offiziellen Behörden in Kiew dulden die Radikalen bei ihrer Durchführung von Massenaktionen, die Kollaborateure verherrlichen und in ihrer Form den Massenveranstaltungen der Nazis ähneln. Menschenrechtsorganisationen weisen darauf hin, dass sich die Situation dadurch verschlimmert, dass die Verantwortlichen für frühere Angriffe nicht zur Rechenschaft gezogen wurden."
Besonders bedauerlich finden die Verfasser, dass die Jugendarbeit in der Ukraine im Wesentlichen in die Obhut der Nationalisten geraten sei. Fast die Hälfte der Gelder, die das Ministerium für Kultur, Jugend und Sport für Jugendorganisationen im Jahr 2020 ausgab, würde an nationalistische Organisationen fließen. Kinder und Jugendliche seien nationalistischer Propaganda in Schulen und militärischen Ferien- und Trainingslagern ausgesetzt.
Auch die Ukrainisierung ist in dem Bericht ein großes Thema. Unter dem Vorwand des Schutzes der Staatssprache finde eine Ausrottung der russischen Sprache statt. Dies widerspreche ukrainischen Gesetzen und gefährde das Zusammenleben. Es sei in der Ukraine ab diesem Jahr nicht mehr möglich, Bildung in russischer Sprache zu erhalten, obwohl sich laut Umfragen die Mehrheit der Bürger dies wünscht. Hierbei handele es sich somit um eine grundlegende Verletzung ihrer Rechte.
Das Gleiche gilt für die Behördenkommunikation und bald – ab dem 16. Januar – auch für Gastronomie und Handel. Obwohl die Menschen in der Ukraine die russische Sprache im Alltag tendenziell sogar häufiger als die ukrainische gebrauchen und sie als ukrainisches Kulturerbe betrachten, setzen sich immer mehr Verbote durch, Russisch auch in den Schulpausen zu sprechen. Es finden zahlreiche Entlassungen nicht loyaler Lehrkräfte statt, Aktivisten, die sich für den Schutz der russischen Sprache einsetzen, würden von radikalen Kräften unter den Augen der Polizei mit Gewalt eingeschüchtert. Dabei wird auf konkrete Fälle verwiesen.
Die Experten betonten, dass die von den offiziellen Stellen betriebene Sprachpolitik eine Quelle ständiger interethnischer Spannungen sei, die es unmöglich mache, Frieden und Harmonie in der Gesellschaft zu schaffen.
Die Verfasser weisen auch auf willkürliche Verhaftungen durch den ukrainischen Geheimdienst SBU hin. Dabei stützen sie sich auf UN-Angaben. Es seien über 400 solcher Fälle dokumentiert. In den meisten Fällen fänden keine ordentlichen Ermittlungen statt, die Tätigkeit der Anwälte werde verhindert, üblich sei auch Druck auf die Justiz durch nationalistische Schläger. Oft würden die Verhafteten zu einem Schuldeingeständnis gezwungen, zahlreich seien nach wie vor Folter- und Misshandlungsfälle. "Viele Menschen haben eine lange Zeit in Haft verbracht, manche mehr als vier Jahre."
Zu den weiteren Themen gehörten mangelnde Pressefreiheit, Diskriminierung und Hetzkampagnen gegen Vertreter und Gläubige der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche, Wirtschaftsblockaden und behördliche Schikanen gegen Einwohner der selbst ausgerufenen Donbass-Republiken.
Die Menschenrechtslage in der Ukraine ist zudem ständiges Thema bei internationalen Organisationen wie der UNO oder OSZE. Ihre Berichte enthalten oft ähnliche Kritikpunkte wie jener des russischen Außenamtes. Da sie die Krim aber als Teil des ukrainischen Territoriums betrachten, behalten sie nach wie vor die Menschenrechtssituation auf der Halbinsel im Fokus. Hierbei wird Russland insbesondere für die angebliche Verfolgung von krimtatarischen Aktivisten scharf kritisiert. Die Heroisierung der nazistischen Vergangenheit einer kleinen Minderheit der Ukrainer oder rechtsradikale Hassverbrechen, die seit dem prowestlichen Putsch im Februar 2014 an der Tagesordnung sind, sind dagegen weder bei der UNO noch bei der OSZE ein Thema. Bei der letzten UN-Abstimmung über eine traditionelle Resolution zur Bekämpfung der Glorifizierung des Nazismus hat die Ukraine gemeinsam mit den USA erneut gegen diese gestimmt, die EU-Staaten enthielten sich.
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