International
USA und Ukraine lehnen UN-Resolution gegen Glorifizierung des Nazismus ab – Deutschland enthält sich
Am Mittwoch hat die UN-Generalversammlung die von Russland initiierte Resolution zur Bekämpfung der Verherrlichung des Nazismus verabschiedet. Während die allermeisten Mitgliedsstaaten das Dokument unterstützten, stimmten nur zwei Länder dagegen – die USA und die Ukraine.
130 UN-Mitgliedsstaaten insgesamt gaben auf der 75. Tagung der Generalversammlung ihre Stimmen für die Annahme des Resolutionsentwurfes "Zur Bekämpfung der Verherrlichung des Nationalsozialismus, des Neonazismus und anderer Praktiken, die zur Eskalation gegenwärtiger Formen des Rassismus, der Rassendiskriminierung, der Fremdenfeindlichkeit und der damit verbundenen Intoleranz beitragen". Die USA und die Ukraine lehnten das Dokument ab, und weitere 51 Länder – darunter auch Deutschland – enthielten sich der Stimme.
На пленарном заседании ГА🇺🇳130 голосами «за» (2 «против», 51 воздержался) одобрена рез.«Борьба с героизацией нацизма, неонацизмом и другими видами практики, которые способствуют эскалации современных форм расизма, расовой дискриминации, ксенофобии и связанной с ними нетерпимости» pic.twitter.com/UUPJYMPLVI
— Russian Mission UN (@RussiaUN) December 16, 2020
In Washington, D.C. hatte man sich auch in früheren Jahren schon immer dem von Russland unterbreiteten Resolutionsentwurf widersetzt. Als Grund wurde jedesmal angegeben, das Verbot der Glorifizierung des Nazismus würde gegen den 1. Zusatzartikel zur US-Verfassung verstoßen, der jedem Bürger das Recht auf freie Meinungsäußerung garantiert.
Laut der Nachrichtenagentur RIA Nowostiempfiehlt die UN-Resolution allen Mitgliedsstaaten, im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte notwendige Maßnahmen zu ergreifen – darunter auch auf der legislativen Ebene sowie im Bildungsbereich –, um eine Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges und die Leugnung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie der Kriegsverbrechen, die im Laufe des Zweiten Weltkrieges begangen wurden, zu verhindern und alle Formen der Rassendiskriminierung auszumerzen.
Die Verfasser der Resolution verurteilen auf das Schärfste jegliche Vorfälle, die sich auf die Glorifizierung und die Propaganda des Nationalsozialismus beziehen. Außerdem setzen sie sich entschieden gegen die Verwendung von Lehrmaterialien sowie von Rhetorik im Bildungsprozess ein, welche Rassismus, Diskriminierung sowie Hass und Gewalt aufgrund einer ethnischen oder religiösen Abstammung propagieren.
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