Europa
Französische Doppelstandards: Macron setzt auf Dialog mit Ägypten
Trotz der Meinungsverschiedenheiten zwischen Ägypten und Frankreich bezüglich Meinungsfreiheit unterstrich Macron die Zusammenarbeit in Verteidigungs- oder Wirtschaftsfragen der beiden Länder. Hier zeigt sich der Doppelstandard der französischen Regierung gegenüber der Türkei und Ägypten.
Der ägyptische Präsident Abd al-Fattah as-Sisi ist zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Frankreich. Der Höhepunkt des Besuchs waren as-Sisis Treffen und eine gemeinsame Pressekonferenz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im historischen Élysée-Palast, wo sich die beiden Staats- und Regierungschefs über religiöse Werte und Säkularismus austauschten. Sie teilten zwar gemeinsame strategische Interessen, streiten aber über "Menschenrechte". Macron betonte, wie wichtig die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern in Verteidigungs- oder Wirtschaftsfragen sei. Beim Thema Menschenrechte setze der französische Präsident allerdings – trotz Meinungsverschiedenheiten – auf Dialog statt auf Boykott.
Auf eine Frage zu der jüngsten Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen in der französischen Satirezeitung Charlie Hebdo, die Muslime weltweit als "beleidigend" betrachteten, entgegnete as-Sisi, es sei sehr wichtig, "dass wir, wenn wir unsere Meinung äußern, um der menschlichen Werte willen nicht gegen religiöse Werte verstoßen". Er bekräftigte seine Ansicht, dass Karikaturen als solche eine Beleidigung für Muslime weltweit darstellten. Macron hingegen verteidigte die Bedeutung der Presse- und Meinungsfreiheit und sagte, es sei nicht das islamische Gesetz, das in Frankreich gelte. Es sei das Gesetz des souveränen französischen Volkes, und keine Religion habe das Recht, Kriege zu erklären, weil sie verspottet werde. Trotz der Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich Meinungsfreiheit zwischen beiden Staatsmännern unterstrich Macron die Bedeutung der partnerschaftlichen Beziehungen zwischen Ägypten und Frankreich.
"Ich würde unsere Zusammenarbeit in Verteidigungs- oder Wirtschaftsfragen nicht von diesen Meinungsverschiedenheiten abhängig machen. Zunächst einmal, weil ich an die Souveränität der Nationen und die Achtung unserer legitimen und gegenseitigen Interessen glaube", so Macron.
Im Vorfeld des Besuchs hatte die französische Menschenrechtsorganisation "Fédération internationale des ligues des droits de l'Homme" (FIDH) die Regierung in Frankreich aufgefordert, sich gegen die "Menschenrechtsverletzungen" in Ägypten zu stellen. Hier zeigt sich der Doppelstandard der Macron-Regierung gegenüber der Türkei und Ägypten. Wenn es um "Menschenrechtsverletzung" in der Türkei geht, steht Macron als Kritiker in Europa an vorderster Front.
Geopolitisch betrachtet ist Ägypten für Frankreich in mehrfacher Hinsicht ein wichtiger Partner. Im libyschen Bürgerkrieg unterstützen beide Länder gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) die Truppen des "abtrünnigen" Generals Chalifa Haftar. Die Konfrontation mit der Türkei hat unter anderem die strategische Nähe zwischen Frankreich und Ägypten verstärkt. Im Kampf gegen den Dschihadismus und illegale Migrationsbewegungen nach Europa betrachtet Frankreich Ägypten als Partner. Es drängt sich allerdings die Frage auf, wie groß der Einfluss Kairos ist, um die Flüchtlingsströme aus dem zerrütteten Libyen nach Europa einzudämmen.
Die Entdeckung neuer Gasfelder im östlichen Mittelmeer brachte bereits neue Kooperationen hervor, löste aber auch Streit aus. As-Sisi und Macron betonten auf der Pressekonferenz, dass sie Sicherheitsfragen im östlichen Mittelmeerraum und in der Nordafrika-Region Priorität einräumen wollten. Ägypten will mit drei weiteren Mittelmeerstaaten, nämlich Griechenland, Zypern und Israel, die im östlichen Mittelmeer vor einigen Jahren entdeckten Gasfelder erschließen. Diese Vereinbarung wollte die Türkei allerdings nicht hinnehmen, da diese auf der Grundlage eines Deals mit der Einheitsregierung in Libyen ebenfalls Anspruch auf einen Teil dieser Gasfelder stellte. Ende 2019 unterzeichnete der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan mit dem libyschen Übergangspremier Fayiz as-Sarradsch ein Abkommen über die Abgrenzung der beiderseitigen Wirtschaftszonen im östlichen Mittelmeer. Damit teilten die beiden Länder einen Seekorridor zwischen der libyschen und der türkischen Küste unter sich auf – ohne Rücksicht auf die ebenfalls dort gelegenen griechischen Inseln.
Frankreich will die geopolitische Bühne im Nahen Osten und Afrika nicht mehr den USA allein überlassen, die sich ohnehin stückweise aus der Weltpolitik zurückziehen – und zwar unabhängig davon, wer am 20. Januar sein Amt als US-Präsident antritt. Macron fährt teils einen neuen Kurs im Nahen Osten, wo dieser die Türkei und nicht in erster Linie Iran als "Hauptproblem" betrachtet. In der Libanon-Frage überkreuzten sich bereits die unterschiedlichen Interessen und verschiedenen Ambitionen der Franzosen, US-Amerikaner und Israelis in der Region.
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