Europa
Von der Leyen und Johnson: Voraussetzungen für Brexit-Handelsabkommen nicht gegeben
Das Ende des Jahres rückt immer näher. London und Brüssel ist es jedoch immer noch nicht gelungen, eine Einigung in den Verhandlungen über ein Post-Brexit-Handelsabkommen zu erzielen. Es wird erwartet, dass der britische Regierungschef für dringende Verhandlungen nach Brüssel reist.
Die Meinungsverschiedenheiten zwischen London und Brüssel in "kritischen Fragen" behindern die allerletzten Bemühungen um die Unterzeichnung eines Brexit-Handelsabkommens. Das verkündeten die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Boris Johnson am Montag nach einem 90-minütigen Telefongespräch. In einer gemeinsamen Erklärung, die nach dem Gespräch abgegeben wurde, heißt es:
"Wir waren uns einig, dass die Voraussetzungen für den Abschluss eines Abkommens aufgrund der verbleibenden signifikanten Unterschiede nicht gegeben sind."
With @BorisJohnson we took stock of the negotiations. The conditions for an agreement are not there due to remaining differences on critical issues. We asked our Chief Negotiators to prepare an overview of the remaining differences to be discussed in person in the coming days. pic.twitter.com/rWCWlMz0dv
— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) December 7, 2020
Die EU und Großbritannien seien immer noch nicht in der Lage, eine gemeinsame Basis in den Bereichen "gleiche Wettbewerbsbedingungen, Regierungsführung und Fischerei" zu finden, so die Erklärung. Das seien Schlüsselbereiche, die in den monatelangen Krisengesprächen immer wieder aufkamen. Die Verhandlungen zielten darauf ab, eine Einigung vor dem Ende der Übergangsfrist für den endgültigen EU-Austritt Großbritanniens am 31. Dezember zu erreichen.
Nach erfolglosen Telefongesprächen am Samstag und Montag beschlossen die beiden Politiker, sich "in den kommenden Tagen" persönlich zu treffen. Der britische Premierminister soll dafür extra nach Brüssel reisen.
Die Chefunterhändler beider Seiten und ihre Teams wurden damit beauftragt, einen Überblick über die verbleibenden Differenzen vorzubereiten, sodass von der Leyen und Johnson diese von Angesicht zu Angesicht diskutieren können.
Es ist geplant, dass Großbritannien am 1. Januar 2021 aus dem Europäischen Binnenmarkt und der Europäischen Zollunion austritt. Der Ausstieg ohne ein Abkommen wird Großbritannien dazu zwingen, Geschäfte mit dem Staatenbund in Übereinstimmung mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) zu machen, was sehr wohl einen Anstieg der Preise im Land und andere wirtschaftliche Probleme auslösen könnte.
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