Europa

Irlands Regierungschef: EU muss sich auf einen No-Deal-Brexit vorbereiten

Das Übergangsjahr des Brexits neigt sich dem Ende und es ist immer noch keine Einigung über einen Handelsvertrag in Sicht. Der irische Premierminister Micheál Martin hat die EU nun dazu aufgerufen, sich Pläne vorzubereiten, wie der Staatenbund bei einem No-Deal-Ergebnis fortfahren soll.
Irlands Regierungschef: EU muss sich auf einen No-Deal-Brexit vorbereitenQuelle: Reuters © Brian Lawless

Der irische Premierminister Micheál Martin hat darauf hingewiesen, dass die Europäische Union nun mit den Vorbereitungen für ein No-Deal-Ergebnis fortfahren müsse. Der Beauftragte der EU-Kommission für die Verhandlungen zu dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs, Michel Barnier, warnte davor, dass die Brexit-Gespräche wegen der britischen Gesetzgebung in eine Krise geraten könnten.

Irlands Regierungschef erklärte am Mittwoch, während er über die festgefahrenen Brexit-Gespräche sprach:

"Wir befinden uns in der letzten kritischen Phase."

"Einen Monat vor dem Ende des Übergangs sind wir an einem Punkt angelangt, an dem die Vorsicht verlangt, dass wir mit den Vorbereitungen für EU-Notfallmaßnahmen fortfahren müssen, falls es zu keiner Einigung kommt."

Er fügte hinzu, dass das Thema in der kommenden Woche in Brüssel diskutiert werden könnte.

Temporäre Notfallmaßnahmen könnten "kurzfristige Rechte für die Fortsetzung von Flügen zwischen der EU und Großbritannien und für Transportunternehmen zum Transport von Gütern über den Ärmelkanal" beinhalten. Dies berichtete die Financial Times am Montag und fügte hinzu, dass die EU-Kommission sich geweigert habe mitzuteilen, wann und ob solche Pläne vorgelegt würden.

Martin drückte auch die Hoffnung aus, dass der Chefunterhändler der EU, Barnier, "diese Woche alle Anstrengungen und Möglichkeiten nutzen wird, um zu versuchen, eine Einigung zu erzielen".

Unterdessen teilte Barnier am Mittwoch mit, dass die Gespräche über künftige Verbindungen zwischen der EU und Großbritannien in eine Krise geraten würden, wenn Großbritannien nächste Woche wie geplant eine neue Gesetzgebung einführen würde, die gegen das Nordirland-Protokoll verstößt.

In einem Gespräch mit den EU-Botschaftern soll er darauf hingewiesen haben, dass, wenn das vorgeschlagene Finanzgesetz Klauseln enthalte, die "gegen internationales Recht verstoßen", es laut einem Bericht des irischen Radiosenders Raidió Teilifís Éireann zu einem völligen Vertrauensverlust zwischen Brüssel und London kommen würde.

Das Inkrafttreten des britischen Finanzgesetzes wird für nächste Woche erwartet und könnte Berichten zufolge Klauseln enthalten, die der britischen Regierung die Befugnis geben, einseitig über Elemente des Nordirland-Protokolls zu entscheiden. Dazu könnte die mögliche Erhebung von Zöllen auf Waren, die von Großbritannien nach Nordirland befördert werden, gehören.

Eine andere neue britische Gesetzgebung, der Internal Market Bill, würde ebenfalls Teile des Protokolls außer Kraft setzen. Die EU hat bereits diesbezüglich rechtliche Schritte gegen das Vereinigte Königreich eingeleitet. Dieser Gesetzentwurf soll wahrscheinlich nächste Woche dem britischen Parlament vorgelegt werden. Ein Sprecher von Premierminister Boris Johnson erklärte am Mittwoch, dass die Haltung der Regierung zu den Klauseln unverändert bleibe, da sie notwendig seien, um "ein rechtliches Sicherheitsnetz" zu schaffen.

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