Europa
Ungeachtet politischer Spannungen: Putin und Merkel sprechen über Bergkarabach und Ukraine-Krise
Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonieren wieder – nach mehreren konfliktbeladenen Monaten. Diesmal waren nicht nur regionale Konflikte das Thema, sondern auch die Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Impfstoffen.
Ungeachtet politischer Spannungen haben Russlands Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre gemeinsamen Anstrengungen für eine Lösung des Ukraine-Konflikts bekräftigt. Mit Frankreich und der Ukraine solle weiter an einer Umsetzung bisheriger Vereinbarungen gearbeitet werden, hieß es in einer am Montag vom Kreml veröffentlichten Mitteilung. In Berlin bestätigte ein Regierungssprecher das Telefonat.
In Sachen Ukraine-Konflikt hatte Russland zuletzt kritisiert, dass Berlin und Paris als Vermittler zu wenig Druck auf Kiew ausübten, damit die Schritte des Minsker Friedensplans für die Ostukraine von 2015 umgesetzt werden. So wurde ein Meinungsaustausch unter Beteiligung der beiden Konfliktparteien im Donbass-Konflikt nach der sogenannten "Arria-Formel" im Rahmen der UNO durch die Ukraine, die USA, Deutschland, Frankreich und eine Reihe weiterer Staaten verhindert.
"Wladimir Putin und Angela Merkel brachten ihre Besorgnis über die mangelnden Fortschritte bei der Umsetzung der politischen Aspekte der Vereinbarungen von Minsk 2015 und der Beschlüsse der Normandie-Vier, die vor einem Jahr auf dem Pariser Gipfel verabschiedet wurden, zum Ausdruck", teilte der Kreml zum Telefonat mit.
Gleichzeitig zeigten sich beide Seiten mit der Umsetzung der im Juli beschlossenen Waffenstillstandsvereinbarung zufrieden. Sie werde allgemein eingehalten. "Sie wiesen darauf hin, wie wichtig es ist, dass Kiew seinen Verpflichtungen nachkommt", heißt es weiter in der Mitteilung.
Auch die Situation in der Südkaukasusregion Bergkarabach war das Thema des Gesprächs. Der russische Präsident berichtete Merkel von den Vermittlungsbemühungen Russlands und wies darauf hin, dass die Feindseligkeiten vollständig eingestellt seien. Die russischen Friedenstruppen entlang der Kontaktlinie und des Latschin-Korridors seien auf Bitten von Baku und Jerewan dort stationiert, betonte Putin.
Die beiden Staats- und Regierungschefs betonten, wie wichtig es sei, die dringenden Probleme der unter dem Konflikt leidenden Bevölkerung zu lösen. In diesem Zusammenhang wiesen sie auf die Notwendigkeit hin, spezialisierte internationale Strukturen in die Arbeit des von Russland errichteten Zentrums für humanitäre Hilfe einzubeziehen.
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Es seien auch aktuelle bilaterale Fragen erörtert worden, heißt es weiter. Laut einem deutschen Regierungssprecher ging es auch um den Fall des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny. Die Bundesregierung geht davon aus, dass er in Russland mit einem Nervenkampfstoff vergiftet wurde, und bringt den russischen Staat mit dem Attentat in Verbindung. Russland bestreitet das und beklagt fehlende Bereitschaft Berlins zur Zusammenarbeit bei der Aufklärung des Falls.
Die letzten Monate waren daher von gegenseitigen Vorwürfen gekennzeichnet. Laut Außenminister Sergei Lawrow machte sich Deutschland zum Anführer einer antirussischen Koalition in Europa.
Im Telefonat zwischen Wladimir Putin und Angela Merkel ging es auch um die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie. "Es wurde vereinbart, die Kontakte zwischen dem russischen und dem deutschen Gesundheitsministerium auch in Fragen der Impfstoffe fortzusetzen."
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