Europa
Paris: Schwere Krawalle bei Demo gegen geplantes Sicherheitsgesetz
Bei einer Demonstration gegen Polizeigewalt und das geplante Sicherheitsgesetz ist es in Paris erneut zu Krawallen gekommen. Am Samstagnachmittag wurden Autos in Brand gesteckt und etliche Schaufenster beschädigt.
Bei den Protesten gegen das sogenannte "globale Sicherheitsgesetz" kam es am Samstag in Paris zu schweren Ausschreitungen. Nach Angaben von Innenminister Gérald Darmanin wurden bis zum Nachmittag 22 Menschen festgenommen. In ganz Frankreich gab es zahlreiche Proteste – in Toulouse, Bordeaux oder etwa Lyon gingen Tausende Menschen weitgehend friedlich auf die Straße.
Der Pariser Demonstrationszug war zunächst friedlich an der Porte des Lilas im Osten der Stadt gestartet und zog bis zur Place de la République. Zahlreiche junge Menschen waren auf der Straße, Gewerkschaften waren ebenfalls vertreten. Die Polizei sicherte rund um die Demonstration die Straßen ab und kontrollierte einige Metroausgänge. Auf den Schildern der Demonstrierenden stand etwa "Rücktritt Darmanin" oder "Frankreich: Land der Polizeirechte". Die Menschen skandierten "Macron, es reicht!"
Nach etwa anderthalb Stunden kam es auf der Demonstrationsroute in der Avenue Gambetta im 20. Arrondissement zu ersten Ausschreitungen. Es wurde ein kleiner Laster angezündet, eine tiefschwarze Rauchwolke hing über der Straße – zahlreiche Autos gingen ebenfalls in Flammen auf. Zudem wurden Barrikaden errichtet und entfacht.
RT-France-Korrespondent Charles Baudry veröffentlichte auf seinem Twitter-Kanal verschiedene Videos, die von den Krawallen zeugen.
🔴Nombreux lancés de projectiles sir les forces de l’ordre qui doivent reculer. #StopLoiSécuritéGlobale#Paris#LoiSecuriteGlobale#5decembrepic.twitter.com/XQjgpLRrqk
— Charles Baudry (@CharlesBaudry) December 5, 2020
🔴Des barricades se forment. Plusieurs #incendies également en cours. #StopLoiSécuritéGlobale#Paris#LoiSecuriteGlobale#5decembrepic.twitter.com/NfdFVvfXjD
— Charles Baudry (@CharlesBaudry) December 5, 2020
Eine Bankfiliale wurde komplett auseinandergenommen, Scheiben und Inneneinrichtung schwer beschädigt. Entlang der gesamten Demonstrationsroute wurden zahlreiche Brände entfacht.
🔴Intervention des #pompiers en cours pour éteindre plusieurs #incendies. La situation est très tendue sur place. #StopLoiSécuritéGlobale#Paris#LoiSecuriteGlobale#5decembrepic.twitter.com/FiOYWFgID9
— Charles Baudry (@CharlesBaudry) December 5, 2020
🔴Les forces de l’ordre chargent pour disperser les manifestants. #StopLoiSécuritéGlobale#Paris#LoiSecuriteGlobale#5decembrepic.twitter.com/K4hSlKJ2Ap
— Charles Baudry (@CharlesBaudry) December 5, 2020
🔴Situation très tendue en cours sur la Place de la République où plusieurs dizaines de personnes réussissent à soulever les barrières anti-émeutes. #StopLoiSécuritéGlobale#Paris#LoiSecuriteGlobale#5decembrepic.twitter.com/zpkawuy5NT
— Charles Baudry (@CharlesBaudry) December 5, 2020
Ein Kollektiv aus Gewerkschaften, Journalisten- und Opferschutzverbänden sowie Menschenrechtsorganisationen hatte zu dem landesweiten Protest gegen das scharf kritisierte Sicherheitsgesetz aufgerufen. Auch Fälle von Polizeigewalt hatten zuletzt in Frankreich Schlagzeilen gemacht. Bereits am vergangenen Wochenende gab es einen Massenprotest – auch im Verlauf dieser Demo kam es schließlich in Paris zu massiven Ausschreitungen, während Zehntausende friedlich demonstrierten.
Die Regierungsmehrheit hatte zwar vor einigen Tagen angekündigt, den besonders umstrittenen Artikel 24 des Sicherheitsgesetzes zu überarbeiten, der die Verbreitung von Filmaufnahmen von Polizisten einschränken soll. Die zu den Protesten aufrufenden Organisationen fordern allerdings, diesen Passus komplett zu streichen. Das Gesetz sieht außerdem weitere scharf kritisierte Maßnahmen vor. Dazu zählt vor allem die Ausweitung der Videoüberwachung durch die Polizei etwa bei Demonstrationen und mithilfe von Drohnen. Dies soll nach Angaben der Regierung dem Schutz der Polizei dienen.
Laut einem gemeinsamen Bericht der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte ist das Sicherheitsgesetz jedoch "unvereinbar mit dem Völkerrecht und den Menschenrechten". Sie empfehlen dessen vollständig Überarbeitung.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Freitag angekündigt, Anfang des kommenden Jahres eine Online-Plattform einrichten zu wollen, auf der Menschen Diskriminierung etwa durch die Polizei melden können. Einige Polizeigewerkschaften kritisierten die Pläne scharf.
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(rt/dpa)
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